Jan Redmann fordert Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: Mehr Kontrollmöglichkeiten der Gremien und Deckelung des Intendantengehalts
Anlässlich der Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtag Brandenburgs zur Aufklärung der gegen Patricia Schlesinger als rbb-Intendantin erhobenen Vorwürfe erklärt der Vorsitzen-de der CDU-Fraktion und Mitglied des Hauptausschusses, Dr. Jan Redmann:
„Unsere Aufgabe ist es jetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als fundamentalen Teil unserer Demokratie wieder zu stärken. Mit der Entscheidung, Frau Schlesinger mit sofortiger Wirkung abzuberufen, ist dafür der Weg frei. Der rbb ist jetzt in der Pflicht, alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Aber auch die Politik muss ihren Beitrag leisten und Lehren aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb und seine ehemalige Intendantin Schlesinger ziehen. Denn: Das Erheben von Rundfunkbeiträgen ist an hohe An-forderungen an Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Verwendung der Mittel geknüpft. Um erschüttertes Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, müssen wir jetzt die bestehenden Strukturen so gestalten, dass einer solchen Praxis wie im Fall Schlesinger zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird.“
Dazu zählen für eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Verwaltungsräte:
· Die Festschreibung von persönliche Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in den Rundfunkstaatsverträgen. Neben Kenntnissen der Medienlandschaft sind auch Kompetenzen im Bereich Medienwirtschaft, Haushaltskontrolle und Compliance notwendig.
· Eine Intensivierung der Kontrollen, um eine kontinuierliche Begleitung der Geschäftsprozesse zu gewährleisten. Das schließt eine personelle Unterstützung des Verwaltungsrates ein und seine Einbindung in Compliance-Verfahren.
„Wir brauchen auch einen Rahmen für die Vergütung des Intendanten. Die gegenwärtig in der ARD üblichen Höhen sind den Beitragszahlern nicht vermittelbar. Vielmehr ist eine Orientierung am öffentlichen Dienst sachgerecht. Dass Intendanten mehr verdienen als eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident, ist nicht vertretbar“, so Redmann.
Monika Larch
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
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