von Redaktion | Nov 29, 2023 | Allgemein
Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: „Wenn wir jetzt der Versuchung erliegen, die Schuldenbremse abzuschaffen, begeben wir uns auf direktem Weg zurück in die...
von Redaktion | Nov 27, 2023 | Allgemein
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Grünen einen Antrag, der das Abscheiden und die unterirdische Speicherung von CO2 als legitimes Instrument gegen die zunehmende Erderwärmung einstuft. Angesichts dieses Kurswechsels bei den Grünen in...
von Redaktion | Nov 15, 2023 | Allgemein
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: „Die Entscheidung aus Karlsruhe darf nicht folgenlos bleiben:...
von Redaktion | Sep 22, 2023 | Allgemein
Die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Woche auf die Ausgestaltung des Solar-Euros verständigt. Alle Betreiber, deren PV-Anlagen nach dem 31.12.2024 in Betrieb gehen, zahlen demnach eine Sonderabgabe an die betroffene Gemeinde. Ausgenommen sind Anlagen unter 1...
von Redaktion | Sep 13, 2023 | Allgemein
Zur Novellierung des Jagdrechts in Brandenburg erklärt unser Abgeordneter Julian Brüning: „Das neue Jagdgesetz ist auf der Zielgerade. Wie in Niedersachen, Sachsen und bald in Schleswig-Holstein sollten wir die Novellierung nutzen, um den Wolf ins Jagdrecht...
von Redaktion | Sep 12, 2023 | Allgemein
„Die Idee, eine Sonderabgabe bei PV-Anlagen einzuführen, ist grundsätzlich richtig. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren. Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass die anliegenden...
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