Innere Sicherheit

Sicherheit ist kein Gefühl. Sie ist eine Bringschuld des Staates. Wer nachts nicht sicher nach Hause kommt, wer sein Fahrrad nicht abstellen mag, wer seine Tochter lieber abholt als sie fahren zu lassen – der ist in seiner Freiheit eingeschränkt. Auch wenn ihm nie etwas passiert ist.

Genau deshalb gehört dieses Thema in die Mitte der Politik und nicht an den Rand. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Damit hat er auch die Pflicht, den Schutz zu leisten, für den er es beansprucht.

Der Rechtsstaat gilt für alle – ohne Ansehen der Person

Unsere Rechtsordnung kennt keine Herkunft. Sie gilt für den Handwerker aus Werder genauso wie für den, der vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen ist. Das ist keine Härte, das ist Gleichbehandlung – und sie funktioniert nur, wenn sie in beide Richtungen gilt: gleicher Schutz und gleiche Verantwortung.

Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bekommt ihn. Das steht in unserer Verfassung, und daran halte ich fest. Wer aber schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Auch das steht im Gesetz. Das Problem ist nicht, dass diese Regel fehlt. Das Problem ist, dass sie zu oft nicht vollzogen wird.

Ausreisepflichtige, deren Rückführung an fehlenden Papieren, an nicht kooperierenden Herkunftsstaaten oder an Zuständigkeitsfragen zwischen Behörden scheitert – das ist kein Naturereignis. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch anders treffen kann. Ich will, dass der Staat vollzieht, was er selbst entschieden hat. Alles andere beschädigt das Vertrauen in ihn.

Dazu gehört: geordnete Verfahren mit schnellen Entscheidungen, wirksame Rückführungsabkommen und Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Ein Staat, der nicht weiß, wer sich in seinem Gebiet aufhält, kann weder Schutz gewähren noch Sicherheit garantieren.

Und dazu gehört auch, Integration nicht nur anzubieten, sondern einzufordern: Sprache lernen, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen, die Rechtsordnung anerkennen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht nicht zur Verhandlung, und Religionsfreiheit endet dort, wo aus ihr ein Anspruch auf Sonderregeln wird.

Eine Anzeige muss etwas bewirken

Was Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört, ist nicht in erster Linie die Tat. Es ist die Erfahrung, dass danach nichts passiert.

Wer eingebrochen bekommt, wer bestohlen oder bedroht wird und am Ende einen Brief bekommt, dass das Verfahren eingestellt wurde – der zeigt beim nächsten Mal nichts mehr an. Und ab diesem Punkt stimmt die Statistik nicht mehr, weil die Leute aufgegeben haben.

Konsequente Verfolgung heißt: Auch die sogenannte kleine Kriminalität wird bearbeitet. Gerade sie prägt das Sicherheitsgefühl im Alltag, und gerade sie ist oft der Einstieg in eine kriminelle Laufbahn. Wer hier wegsieht, spart an der falschen Stelle.

Dafür braucht die Polizei, was ihr fehlt: ausreichend Personal, ordentliche Ausstattung – und Rückhalt aus der Politik, wenn es schwierig wird. Wer Polizisten im Einsatz alleine lässt und ihnen hinterher öffentlich in den Rücken fällt, muss sich über Nachwuchsprobleme nicht wundern.

Schnelle Verfahren, spürbare Konsequenzen

Eine Strafe wirkt, wenn sie zeitnah kommt. Kommt sie zwei Jahre später, ist der Zusammenhang zwischen Tat und Folge für den Täter längst verschwunden – und für das Opfer ist es ein zweites Mal bitter.

Bei jungen Tätern ist das besonders deutlich. Wenn auf die erste Tat monatelang nichts folgt, lernt der Jugendliche genau eine Sache: Es hat keine Folgen. Das ist die schlechteste aller Lektionen. Schnelle Verfahren sind hier keine Härte, sondern die bessere Pädagogik.

Dafür brauchen die Gerichte Personal, funktionierende Technik und Verfahren, die nicht an Formalien scheitern. Justiz ist Ländersache – aber der Bund kann Rahmenbedingungen setzen, und er kann aufhören, mit jedem neuen Gesetz neue Verfahrenslasten zu erzeugen.

Woran Sie mich messen können

Wenn Sie in Ihrem Ort ein konkretes Problem sehen – eine Ecke, an der es immer wieder brennt, ein Verfahren, das nicht vorankommt, eine Behörde, die nicht handelt: Schreiben Sie mir oder kommen Sie in die Bürgersprechstunde.

Ich kann keine Ermittlungen führen und keine Urteile beeinflussen. Aber ich kann nachfragen, wo etwas hakt, und ich kann Dinge im Bundestag zur Sprache bringen, die sonst nur am Gartenzaun besprochen werden.