Innere Sicherheit

Sicherheit ist kein Gefühl, sondern eine Bringschuld des Staates. Er beansprucht das Gewaltmonopol. Dann muss er auch liefern.

Wer abends einen Bogen um bestimmte Plätze macht, wer seine Synagoge nur durch eine Sicherheitsschleuse betritt, wer als Lehrerin überlegt, ob sie ein Thema noch ansprechen kann – der lebt schon heute eingeschränkt. Das ist kein Randproblem. Das ist der Kern.

Erst die Unterscheidung, dann die Härte

Der Islam ist eine Religion. Islamismus ist eine politische Ideologie, die unsere Ordnung ablehnt: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit, den Glauben zu wechseln oder keinen zu haben, die Trennung von Staat und Religion, das Recht zu sagen und zu zeichnen, was man will.

Ich rede also nicht über Glauben. Ich rede über Verfassungsfeinde.

Recht durchsetzen statt neues fordern

An Gesetzen fehlt es selten. Es fehlt daran, sie anzuwenden.

Gefährder gehören lückenlos überwacht – und wenn die Voraussetzungen vorliegen, ausgewiesen. Dass Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen, jahrelang bleiben, weil Papiere fehlen oder Behörden sich nicht einig werden, ist kein Schicksal. Das ist eine Entscheidung.

Verbotene Vereine dürfen nicht unter neuem Namen weitermachen. Ein Verbot, das nicht vollstreckt wird, ist eine Pressemitteilung.

Wer Moscheen, Personal und Predigten aus dem Ausland bezahlt, redet mit. Diese Geldflüsse gehören offengelegt – wie bei jeder Organisation, die auf unsere Gesellschaft einwirkt.

Und der Verfassungsschutz braucht Personal und Befugnisse, um Netzwerke zu erkennen, bevor etwas passiert. Nachrichtendienste werden immer dann beschnitten, wenn lange nichts geschehen ist. Genau dann braucht man sie.

Vorbeugen gehört dazu

Radikalisierung beginnt nicht mit dem Anschlag, sondern Jahre davor: in Klassenzimmern, in Gefängniszellen, in geschlossenen Kanälen im Netz.

Lehrkräfte müssen Anzeichen erkennen und wissen, wohin damit. Im Strafvollzug wird nachweislich rekrutiert – dagegen braucht es Personal, nicht Absichtserklärungen. Und wer aussteigen will, braucht einen Weg hinaus.

Prävention ersetzt Härte nicht. Härte ersetzt Prävention aber auch nicht.

Freiheit ist nicht der Preis

Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen, ist der zuverlässigste Weg, beides zu verlieren. Ein Staat, der jeden überwacht, wird davon nicht sicherer. Ein Staat, der Verfassungsfeinde gewähren lässt, wird davon nicht freier.

Ich will einen Staat, der hart gegen die ist, die unsere Ordnung abschaffen wollen – und der sich gegenüber allen anderen rechtfertigen muss, wenn er in ihre Rechte eingreift.

Sprechen Sie mich an

Wenn Sie etwas beobachten, das nicht stimmt – eine Einrichtung ohne ausreichenden Schutz, ein Verfahren, das nicht vorankommt, eine Behörde, die nicht handelt: Schreiben Sie mir oder kommen Sie in die Bürgersprechstunde.

Ermitteln kann ich nicht. Nachfragen schon. Und was ich im Wahlkreis höre, bringe ich in Berlin zur Sprache.