Wirtschaft & Mittelstand

Die soziale Marktwirtschaft ist unser Erfolgsmodell. Nicht ein Staat, der Betrieben vorschreibt, wie sie zu wirtschaften haben, sondern eine Ordnung, die Eigentum schützt, Wettbewerb ermöglicht und Leistung belohnt. Wer morgens sein Geschäft aufschließt, Verantwortung für Mitarbeiter trägt und ins Risiko geht, verdient Respekt – und verlässliche Rahmenbedingungen.

Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert und promoviert, bevor ich in die Politik gegangen bin, und in der Wirtschaft gearbeitet. Diese Perspektive prägt bis heute, wie ich Gesetzentwürfe lese: Ich frage zuerst, was ein Paragraf für den Betrieb in Rathenow oder Werder bedeutet – nicht, wie er sich in einer Pressemitteilung macht.

Was den Mittelstand bei uns wirklich ausbremst

Wenn ich Unternehmen im Wahlkreis besuche, höre ich selten Klagen über zu wenig Förderprogramme. Ich höre etwas anderes: dass Genehmigungen zu lange dauern. Dass Berichtspflichten Zeit fressen, die niemand hat. Dass die Energiekosten die Kalkulation ruinieren. Und dass Fachkräfte fehlen, während gleichzeitig Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.

Das sind keine abstrakten Probleme. Das sind Handwerksbetriebe, die Aufträge ablehnen müssen. Familienunternehmen in der dritten Generation, die überlegen, ob sich die vierte noch lohnt. Industriebetriebe, die ihre Erweiterung nicht hier planen, sondern anderswo.

Der Mittelstand ist in Brandenburg an der Havel, im Westhavelland, in Potsdam-Mittelmark und im Fläming nicht irgendein Wirtschaftszweig. Er ist die wirtschaftliche Grundlage unserer Region. Er bildet aus, zahlt Gewerbesteuer, sponsert den Sportverein und hält die Ortskerne lebendig. Wer ihn schwächt, schwächt alles andere gleich mit.

Energie: bezahlbar, verlässlich, technologieoffen

Kein Unternehmen kann kalkulieren, wenn niemand sagen kann, was Strom in drei Jahren kostet. Energiepolitik ist deshalb Wirtschaftspolitik – und im ländlichen Raum ganz besonders.

Ich setze mich für eine Versorgung ein, die drei Bedingungen erfüllt: Sie muss bezahlbar sein, sie muss auch dann liefern, wenn kein Wind weht, und sie darf sich nicht auf eine einzige Technologie festlegen. Ideologie ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um Grundlast geht.

Für energieintensive Betriebe in unserer Region heißt das ganz konkret: verlässliche Netzentgelte, ein zügiger Netzausbau dort, wo er fehlt, und keine weiteren Belastungen, die anderswo in Europa niemand kennt. Wer die Industrie halten will, muss ihr das Rechnen ermöglichen.

Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient

„Bürokratieabbau“ ist eines der abgenutztesten Wörter der deutschen Politik. Fast jede Regierung kündigt ihn an, und fast immer wächst der Papierberg trotzdem weiter. Das liegt daran, dass Abbau meist als Ankündigung betrieben wird und nicht als Handwerk.

Handwerk hieße: Berichtspflichten nicht vereinfachen, sondern streichen. Genehmigungsverfahren mit verbindlichen Fristen versehen – und mit der Regel, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde die Frist verstreichen lässt. Daten nur einmal abfragen und dann zwischen den Ämtern weiterreichen, statt sie dem Unternehmen dreimal abzuverlangen. Und bei jedem neuen Gesetz ehrlich ausweisen, welchen Aufwand es erzeugt.

Das ist mühsam, weil es Einzelfallarbeit ist. Aber es ist der einzige Weg, der wirkt.

Woran Sie mich messen können

Im Deutschen Bundestag arbeite ich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dort bringe ich ein, was ich im Wahlkreis höre – und zwar mit Namen und konkreten Fällen, nicht als allgemeine Stimmungslage.

Deshalb besuche ich regelmäßig Betriebe in der Region. Nicht für ein Foto, sondern um zu verstehen, wo es klemmt. Vieles, was ich in Berlin sage, stammt aus solchen Gesprächen.

Wenn Sie ein Unternehmen führen und ein konkretes Problem haben – eine Genehmigung, die feststeckt, eine Vorschrift, die keinen Sinn ergibt, eine Förderung, die an der Praxis vorbeigeht: Schreiben Sie mir. Ich kann nicht jedes Problem lösen. Aber ich kann zuhören, nachfragen und die Dinge dorthin tragen, wo entschieden wird.