Corona-Aufarbeitung

Die Corona-Jahre haben Grundrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, wie es die Bundesrepublik nicht kannte. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, das Recht auf Bildung, der Besuch bei Sterbenden – all das stand über Monate zur Disposition. Manches davon war in der konkreten Lage vertretbar. Anderes war es nicht. Und für vieles gilt bis heute: Wir wissen es nicht, weil es nie ernsthaft untersucht wurde.

Genau das ist mein Punkt. Eine Demokratie, die so tief in die Freiheit ihrer Bürger eingreift, schuldet ihnen hinterher eine Rechenschaft. Nicht als Geste, sondern als Verfahren.

Aufarbeitung ist keine Abrechnung

Mir geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige vorzuführen. Entscheidungen mussten unter Unsicherheit getroffen werden, oft unter Zeitdruck und mit lückenhaften Daten. Wer das heute ignoriert, macht es sich zu leicht.

Aber es geht auch nicht an, dass diejenigen, die entschieden haben, die Bewertung ihrer eigenen Entscheidungen übernehmen. Das ist kein Vorwurf an einzelne Personen, sondern ein institutionelles Problem: Niemand ist ein guter Gutachter in eigener Sache.

Die Fragen sind einfach zu stellen und bisher unbeantwortet. Welche Maßnahme hat tatsächlich gewirkt? Welche hat vor allem geschadet? Auf welcher Grundlage wurde sie beschlossen – und wer hat diese Grundlage geliefert? Wer eine Antwort darauf scheut, sorgt dafür, dass beim nächsten Mal niemand mehr mitmacht.

Eine Enquete-Kommission mit vollem Aktenzugang

Deshalb setze ich mich für eine Aufarbeitung ein, die diesen Namen verdient: eine Enquete-Kommission des Bundestages mit vollem Zugang zu den Unterlagen, mit unabhängigen Sachverständigen und mit einem Auftrag, der die unbequemen Fragen nicht ausklammert.

Vollständiger Aktenzugang ist dabei kein Detail, sondern die Bedingung. Wenn Protokolle nur geschwärzt vorliegen, wenn Beratungsunterlagen unter Verschluss bleiben, wenn nicht nachvollziehbar ist, wer wann welche Einschätzung abgegeben hat, dann ist die Kommission eine Beruhigungsübung.

Das Ergebnis muss öffentlich sein. Und es muss auch dann veröffentlicht werden, wenn es Beteiligten unangenehm ist.

Was die Maßnahmen die Kinder gekostet haben

Am härtesten hat es die getroffen, die am wenigsten gefährdet waren. Schulen und Kitas waren über Monate geschlossen, Sportvereine dicht, Freundschaften auf Bildschirme reduziert.

Was das an Lernrückständen hinterlassen hat, an Bewegungsmangel, an Essstörungen, an Ängsten und Depressionen, ist bis heute nicht ehrlich bilanziert worden. Und es traf nicht alle gleich: Kinder aus Familien, die zu Hause auffangen konnten, kamen glimpflicher davon als die, bei denen niemand da war.

Kinder haben Rücksicht genommen auf eine Gesellschaft, die ihnen im Gegenzug wenig zurückgegeben hat. Das ist eine offene Rechnung gegenüber einer ganzen Generation, und sie gehört beglichen – erst durch eine ehrliche Bilanz, dann durch konkrete Hilfe.

Impfnebenwirkungen: Betroffene nicht länger allein lassen

Die Impfung hat vielen Menschen geholfen, gerade den älteren und vorerkrankten. Das steht für mich außer Frage.

Ebenso außer Frage steht: Es gibt Menschen, die nach einer Impfung schwer erkrankt sind. Sie sind nicht viele, gemessen an der Zahl der Geimpften. Aber sie sind da – und sie erleben seit Jahren, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens sich über Jahre hinziehen, dass es an spezialisierten Anlaufstellen fehlt und dass sie zwischen Ärzten, Versorgungsämtern und Gutachtern hin- und hergeschoben werden.

Ein Staat, der zur Impfung aufgerufen hat, trägt Verantwortung für die, bei denen sie schlecht ausgegangen ist. Das heißt: zügige und faire Verfahren zur Anerkennung, ausreichende Forschung zu Diagnose und Behandlung, und Anlaufstellen, die diesen Namen verdienen. Wer betroffen ist, darf nicht auch noch um Glaubwürdigkeit kämpfen müssen.

Was daraus folgen muss

Aufarbeitung ist kein Selbstzweck. Sie soll die nächste Krise besser machen.

Dafür braucht es klare Regeln, bevor der Ernstfall eintritt: Grundrechtseingriffe gehören ins Parlament und nicht in Ministerpräsidentenrunden. Sie müssen befristet sein und begründet werden. Und sie müssen regelmäßig überprüft werden, statt bis auf Weiteres zu gelten.

Die wichtigste Lehre ist aber eine andere: Widerspruch ist kein Angriff auf die Gesellschaft, sondern ihr Immunsystem. Wer in dieser Zeit Fragen gestellt hat, wurde zu oft ausgegrenzt statt beantwortet. Dieser Umgang hat mehr Vertrauen zerstört als jede einzelne Maßnahme.