Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
als wir am 26. März 2021 zuletzt über den Fortbestand der epidemischen Lage abgestimmt haben, war eine bundesweite 7-Tage-Inzidenz von 117 festzustellen. Erfreulicherweise ist diese Zahl seitdem stark zurückgegangen.
Die Pandemiebekämpfung muss weiterhin im Fokus unserer gemeinsamen Arbeit liegen, jedoch sollte dabei die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blickfeld geraten.
Seit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage sind fast 15 Monate vergangen. In dieser Zeit wurde viel geforscht, so dass wir die Krankheit und deren Verbreitung viel besser verstehen und Erkrankte besser behandeln können.
Inzwischen sind nun fast die Hälfte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mindestens einmal geimpft. Die allermeisten Menschen beachten die AHA- Regeln, tragen Masken und halten Abstand.
Alle Wirtschaftsbereiche haben sich in verantwortungsvoller Weise auf die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen eingestellt. Unser gesamtes öffentliches Leben wird durch Hygienekonzepte, Antigen-Schnelltests und die allgemeine Maskenpflicht geprägt. All diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir mittlerweile bei einer 7-Tage-Inzidenz von 21 angekommen sind. Auch der 7-Tage-R-Wert hat einen absoluten Tiefstand erreicht. All diese Entwicklungen sind höchst erfreulich und Anzeichen dafür, dass die schwierige Situation gebrochen ist, wie auch Bundesminister Jens Spahn bestätigt.
Angesichts dieser positiven Entwicklungen sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht länger gegeben.
Aus diesem Grund werde ich bei der anstehenden Abstimmung über die Feststellung eines Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Saskia Ludwig, MdB
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