Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel- Ludwig kritisiert Berliner Senat und fordert mehr Wohnungsbau

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das mangelnde Rechtsverständnis des Berliner Senat und dessen Wohnungspolitik kritisiert. Zugleich machte sie sich für mehr Neubau und eine engere Kooperation mit Brandenburg in Fragen des Wohnungsbaus stark.

„Es ist erschreckend, dass eine Landesregierung nicht in der Lage ist zu erkennen, wofür sie zuständig ist und wofür nicht. Mit dem heutigen Beschluss hat Karlsruhe unmissverständlich Klarheit geschaffen,“ sagte Ludwig am Donnerstag in Potsdam.

Am Vormittag hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Mietendeckelgesetz für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter kamen zu der Überzeugung, dass das Mietendeckelgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Berlin habe demnach keine Kompetenz für solche Regelungen und greife verfassungswidrig in Bundesrecht, so die Begründung.

Ludwig: „Die Entscheidung der Verfassungsrichter läßt keinen Zweifel daran, dass die Berliner Landespolitik für Regelungen dieser Art nicht zuständig ist. Solche Fragen sind bundesrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, keinesfalls in landesrechtlichen Regelungen. Damit stärken die Karlsruher Richter das bewährte System unserer Rechtsgeschäfte. Diese Paragraphen gelten seit mehr als einhundert Jahren. Karlsruhe hält zudem fest, dass ein Mietvertrag durch autonome Entscheidungen der Vertragsparteien zustande kommt. Dies hat nichts mit Neoliberalismus zu tun, sondern zeugt von einem über Jahrzehnte geprägten Rechtsverständnis

Der Berliner Senat hat mit einem Mietendeckel ein ideologisches Desaster angerichtet und damit ein schräges Rechtsverständnis offenbart. Er hat Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte. Das Gesetz, das der Senat als eines der wichtigsten in der Legislaturperiode bezeichnet hatte, hat am Ende nur Verlierer produziert. Die Entscheidung macht deutlich, dass eine Entlastung am Wohnungsmarkt nur mit mehr Neubau zu erreichen ist. Es ist Tatsache, dass es in Berlin zu wenige Wohnungen gibt. Deshalb muss es schnell pragmatische Lösungen für mehr Wohnungen geben. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten zügig über Wohnprojekte an den Landesgrenzen ins Gespräch kommen und über Kooperationen in der Metropolregion nachdenken.“