Die brandenburgische CDU – Politikerin Saskia Ludwig hat die Position von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Drohnenbewaffnung der Bundeswehr scharf kritisiert und eine zügige Entscheidung im Interesse der Soldaten gefordert.
„Olaf Scholz unterstützt mit seiner Haltung gegen die Drohnenbewaffunung eine akademische Debatte innerhalb der SPD, die einzig und allein auf dem Rücken der Soldaten geführt wird. Vor dem Hintergrund der toten Bundeswehrsoldaten, die in Einsätzen gefallen sind, die stets vom Bundestag beschlossen wurden, ist diese Diskussion an Zynismus nicht zu überbieten,“ erklärte Frau Ludwig am Montag in Potsdam.
Scholz hatte das Vorgehen der SPD- Führung in der Frage der Drohnenbewaffnung der Bundeswehr verteidigt, eine Vertagung begrüßt und eine breite Debatte in dieser Frage angeregt.
Ludwig: „Mit seiner Äußerung stellt Olaf Scholz sich und seiner Partei ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis aus. Während die SPD ideologische Diskussionen führen will, sind Hunderte Bundeswehrsoldaten weltweit im Einsatz, und zwar, weil der Bundestag dies so beschlossen hat. Sie haben jeglichen Schutz verdient, also auch die Drohnenbewaffnung zur Verteidigung. Es ist politischer Zynismus par excellence, wenn man in politischen Sonntagsreden den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont, in der Praxis aber den Soldaten nicht den bestmöglichen Schutz bei Einsätzen gewährt. Olaf Scholz zeigt hier massive Lücken bei seinen Kenntnissen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ich empfehle ihm seinen Wissenstand in dieser Frage schnellstmöglich zu schärfen. Ein Besuch im Wald der Erinnerung für gefallene Soldaten beim Standortführungskommando in Geltow könnte seinen Horizont erweitern und helfen, die SPD-Salondebatte auf den Boden der Tatsachen zu holen. Es ist zudem bedenklich und lässt an der sicherheitspolitischen Zuverlässigkeit des SPD- Kanzlerkandidaten zweifeln, wenn er mit seiner Parteiführung gegen den Rat versierter SPD- Fachpolitiker gegen die Drohnenbewaffnung eintritt. Offensichtlich geht es Herrn Scholz nur noch um Koalitionsoptionen links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl und nicht um das Leben der Soldaten. Diese Diskussion zeigt außerdem deutlich, wie zerrissen die SPD ist.“
„Herr Scholz zeigt hiermit wieder mal, dass er ein Fremdkörper im Wahlkreis 61 ist. Hier sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für die Auslandseinsätze. Die Soldaten in Geltow und im Ausland verdienen es, dass ihre schwierige Aufgabe unterstützt und nicht durch eine unangebrachte Unterstellung diskreditiert wird.“
Saskia Ludwig und Olaf Scholz treten im Wahlkreis 61 für ein Bundestagsdirektmandat an.
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