Die Ampel macht den ländlichen Raum zum Bauernopfer ihres Verfassungsbruchs
Im Rahmen der Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sollen auch die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge gestrichen werden. Dazu erklärt des Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Julian Brüning:
„Der ländliche Raum darf nicht zum Bauernopfer der Ampel für den Verfassungsbruch werden. Die Menschen auf dem Land, die oft jeden Tag kilometerweit zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun durch die Erhöhung der CO2-Preise in Mithaftung genommen. Auch für die Land- und Fortwirtschaft wird es teurer: Die Steuervergütung auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen fallen weg, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht akzeptabel. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie gegen diese Pläne in Berlin mit aller Macht interveniert. Jetzt gilt es unter Beweis zu stellen, wer für den ländlichen Raum tatsächlich Partei ergreift.“
Monika Larch
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