Gute gesundheitliche Versorgung auf dem Land und in der Stadt sichern
Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es steht vor einem gigantischen Transformationsprozess. Auch in einem Flächenland wie Brandenburg wird es ohne tiefgreifende Veränderungen nicht gelingen, die Gesundheitsversorgung im ganzen Land abzusichern. Dazu hat die CDU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Diskussionspapier „Gesund bleiben in Brandenburg. Gute gesundheitliche Versorgung und Pflege auf dem Land und in der Stadt sichern.“ auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Das Ziel ist klar: Jeder Krankenhausstandort muss erhalten bleiben, damit überall im Land die Erst- und Grundversorgung gesichert ist. Die Politik steht hier in der Pflicht abzuliefern, damit sich niemand abgehängt fühlt. Leben auf dem Land darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden. Wir brauchen den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dazu müssen wir ambulante und stationäre Dienste enger verzahnen. Im Bereich E-Health und Telemedizin sind viele Potenziale noch ungenutzt. Auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind eine der tragenden Säulen, damit die Brandenburger gut versorgt werden. Diese Einrichtungen sind in ärztlicher oder kommunaler Trägerschaft zu belassen.“
Zur Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Michael Schierack:
„Die Situation an vielen Krankenhäusern im Land ist dramatisch. An einer Reform führt kein Weg vorbei. Ich kann verstehen, dass der Bundesgesundheitsminister eine Zielstruktur vorgeben möchte. Aber: Ich habe die Sorge, dass viele Krankenhäuser ohne Unterstützung des Bundes gar nicht in Sichtweite dieser Ziellinie kommen. Fakt ist: Bekommen wir kein Vorschaltgesetz für existenzbedrohte Kliniken, um bei den Betriebskosten zu entlasten, dann müssen mehr und mehr Krankenhäuser ihre Pforten schließen. Kommt es in Brandenburg zu dieser kalten Krankenhaus-Bereinigung, haben wir einen Flickenteppich ohne eine sinnvolle Struktur von Angeboten.
Für uns als CDU ist klar: Bei der Reform muss die Krankenhausplanung in der Hand der Länder bleiben. Nur so können wir eine flächendeckende Erst- und Grundversorgung gewährleisten. Komplexe Leistungen müssen auf geeignete Standorte konzentriert werden. Diese Maßnahme macht Investitionen notwendig. Dafür benötigen wir einen Transformationsfonds des Bundes, der dies finanziert. Durch die Konzentration von Spezialleistungen auf dem Land schaffen wir ein attraktives Angebot, um Fachärzte auch für den ländlichen Raum zu gewinnen.“
Monika Larch
Pressesprecherin, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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