Das Innenministerium in Brandenburg plant Zielvereinbarungen mit den Kommunen für mehr Abschiebungen, darunter auch Tischfestnahmen, die heftig umstritten sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Jeder hat grundsätzlich das Recht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dieser muss geprüft werden und wenn kein Schutzanspruch besteht, müssen diese Personen Deutschland wieder verlassen. Erfolgt keine freiwillige Ausreise kommt es zur Abschiebung.
Das ist eine rechtsstaatliche Entscheidung, die auf einem demokratischen Fundament baut. Die Kommunen stehen vor dem Kollaps, die Grenzen für Unterbringung und Integration sind längst erreicht. Jetzt muss gehandelt werden: Wenn den Personen bekannt ist, dass sie kein Bleiberecht in unserem Land haben und sie nach wiederholten Aufforderungen nicht freiwillig ausreisen, muss eine konsequente Rückführung erfolgen.
Eine optimierende Maßnahme, um gesuchte, ausreisepflichtige Personen rückzuführen, sind Festnahmen in den Behörden, wenn bekannt ist, dass der Ausreisepflichtige dort einen Termin hat. Nichts anderes wäre es, wenn derjenige sich in der Unterkunft aufhält und dort festgenommen wird.
Ich stehe hinter der Entscheidung des Innenministeriums die Maßnahmen jetzt konsequent durchzusetzen. Durch zögerliches Handeln oder Zurückhaltung wegen falsch angebrachtem, schlechtem Gewissen lassen wir wertvolle Zeit verstreichen, die Kommunen zu entlasten.“