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Persönliche Erklärung zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören zusammen. Dieses Gesetz gibt den Diensten weitreichende neue Befugnisse. Doch richterliche Kontrolle und Rechtsschutz der Betroffenen wachsen nicht im gleichen Maß mit.

Dr. Saskia Ludwig MdB mit Zitat: Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören zusammen. Dieses Gesetz gibt den Diensten weitreichende neue Befugnisse. Doch richterliche Kontrolle und Rechtsschutz der Betroffenen wachsen nicht im gleichen Maß mit.

Ich kann dem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts nicht zustimmen.

Ich will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören jedoch untrennbar zusammen.

Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn der Staat Überwachung in das Leben der Menschen hineinträgt. Wer beobachtet wurde, wusste es oft nicht und hatte niemanden, an den er sich wenden konnte. Wer das erlebt hat, weiß: Befugnisse überdauern die guten Absichten derer, die sie beschließen. Die Frage, wer eine Überwachung genehmigt und wer sie überprüfen kann, ist für mich deshalb keine bloße Verfahrensfrage. An ihr entscheidet sich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat.

An diesem Maßstab gemessen bleibt das Gesetz hinter dem Notwendigen zurück:

Betroffene können sich kaum wehren

Die Mitteilung an Betroffene darf unter Umständen dauerhaft unterbleiben. Gegen eine Telekommunikationsüberwachung bleibt der Rechtsweg ausgeschlossen, solange Betroffene nicht benachrichtigt sind. Wer nicht erfährt, dass er überwacht wurde, kann kein Gericht anrufen. Dass Gerichte das Vorgehen von Sicherheitsbehörden nachträglich beanstanden, hat es in den vergangenen Jahren mehrfach gegeben. Eine solche Korrektur setzt voraus, dass Betroffene von dem Eingriff erfahren.

Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibt niedrig

Seit 2021 genügt es, dass das Verhalten einer Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Dass es auf Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.

Kein Richter entscheidet

Ob eine Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung rechtmäßig ist, prüft vorab kein Richter, sondern der Unabhängige Kontrollrat. Er ist eine Bundesbehörde und kein Gericht; seine Mitglieder sind Beamte auf Zeit. Gewählt werden sie vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit, also faktisch von der jeweiligen Regierungsmehrheit. Nach der Strafprozessordnung und dem BKA-Gesetz ordnet solche Eingriffe ein Richter an, und bei der Wohnraumüberwachung sieht selbst dieses Gesetz ein Gericht vor.

Vom Beobachten zum Eingreifen

Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen: Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, Daten, die der Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe.

Jugendliche und Abgeordnetenbüros als Quellen

Der Verfassungsschutz soll künftig im Ausnahmefall auch Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben und einsetzen dürfen. Das geltende Recht schließt Minderjährige ohne Ausnahme aus, und dabei sollte es bleiben: Der Staat darf Schutzbefohlene nicht für nachrichtendienstliche Zwecke anwerben. Daran ändern auch die neuen Fürsorgeauflagen nichts. Mitarbeiter von Abgeordneten darf der Verfassungsschutz bisher ausnahmslos nicht als V-Personen anwerben. Der Entwurf lässt hier künftig Ausnahmen zu.

Kontrolle ist kein Misstrauen gegenüber unseren Diensten. Sie ist die Bedingung dafür, dass Bürger ihnen vertrauen können. Dieses Gesetz gibt den Diensten weitreichende neue Befugnisse, doch richterliche Kontrolle und Rechtsschutz der Betroffenen wachsen nicht im gleichen Maß mit.

Deshalb stimme ich mit Nein.

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