Gesinnungskampagne statt Stadtpolitik
Das Abwahlbegehren gegen Bernd Rubelt ist ein Angriff auf Potsdam – Unternehmer warnen vor Lähmung der Stadt
Das Abwahlbegehren gegen den parteilosen Baubeigeordneten Bernd Rubelt ist keine Personaldebatte. Es ist eine Gesinnungskampagne. Wer einen Wahlbeamten stürzen will, weil er privat einer Lesung und einer Diskussionsrunde zuhört, will nicht bauen. Er will herrschen.
Die Fakten sind eindeutig. Rubelt leitet seit 2017 den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt mit rund 450 Mitarbeitenden. Im Dezember 2024 wurde er mit 40 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen bis 2033 wiedergewählt. Fachlich wirft ihm niemand Amtsversagen vor. Auslöser der Kampagne sind private Veranstaltungsbesuche – darunter eine Tellkamp-Lesung im November 2025 und am 3. September 2026 eine Diskussionsrunde zur Energiewende, organisiert vom Verein seiner Frau. Rubelt sprach dort nicht. Er hörte zu. Er applaudierte wie andere Gäste. Das reicht den Betreibern der Kampagne, um ihn politisch zu vernichten.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hat selbst festgehalten, dass sich aus diesem Verhalten keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen ergeben. Trotzdem unterschreibt sie den Abwahlantrag. 28 Stadtverordnete und die Rathauschefin haben das Quorum erreicht. Die Entscheidung soll im November fallen. Der Preis steht schon fest: Eine vorzeitige Abwahl kostet die Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro – für eine Gesinnungsprobe.
Unternehmer widersprechen der Kampagne – und das aus gutem Grund
Genau deshalb hat sich jetzt das branchenübergreifende Unternehmernetzwerk Gemeinsam für Potsdam e.V. zu Wort gemeldet. In einer öffentlichen Stellungnahme, unterzeichnet unter anderem von Vertretern der ST Gebäudetechnik, der S&P Sahlmann Planungsgesellschaft, der KW-Development, des Filmparks Babelsberg, der UVA Werbeagentur und des OSV Hotel- und Kongressbetriebs, fordern die Unternehmer eine Rückkehr zur sachlichen Debatte.
Ihr Kernsatz trifft den Vorgang: „Das reine Beobachten oder die Informationsbeschaffung an Orten, an denen kontroverse Meinungen vertreten werden, darf nicht pauschal mit einer Zustimmung zu diesen Inhalten gleichgesetzt werden.“ Wer den Dialog suche oder sich ungefiltert informieren wolle, stelle sich damit nicht außerhalb des demokratischen Spektrums. Eine Kultur, in der sofort ein unüberwindbares „Gegeneinander“ konstruiert werde, schade dem Zusammenhalt der Stadt.
Das ist die Stimme derer, die in Potsdam bauen, planen, produzieren und Arbeitsplätze sichern. Sie kennen Rubelt als verlässlichen, lösungsorientierten Partner. Sie wissen, dass Potsdam vor enormen Aufgaben steht – Wohnraum, Infrastruktur, Wirtschaftsstandort. Diese Aufgaben erfordern eine handlungsfähige Verwaltung, „die nicht durch polarisierende Stellvertreterdebatten gelähmt wird“.
Wer die Wirtschaft ignoriert, holt sich Berlin ins Rathaus
Wer wissen will, wohin eine Politik der Gesinnungskontrolle führt, muss nach Berlin schauen. Dort kämpft dieselbe politische Familie gegen Neubau, für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und gegen private Investoren. Das Tempelhofer Feld bleibt tabu. Konzerne sollen enteignet werden. Kapital zieht sich zurück. Wohnungen entstehen so nicht. Mieten sinken so nicht. Die Stadt wird teurer, langsamer und ideologischer.
Genau dieses Modell droht Potsdam, wenn Verwaltung nicht mehr nach Recht und Leistung führt, sondern nach Gesinnung. Linksextreme Milieus wollen nicht nur die Deutungshoheit. Sie wollen die Stadt: Flächen, Genehmigungen, Wohnungsbau, Energie, Kultur, Personal. Wer den Baubeigeordneten stürzt, weil er privat denkt, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum. Er schafft ein Klima, in dem kein Investor mehr plant, kein Mittelständler mehr baut und kein Beamter mehr unabhängig entscheidet.
Die Botschaft an Handwerk, Bau und Hotellerie wäre eindeutig: Hier entscheidet nicht das Grundgesetz, sondern die richtige Gesinnung. Wer das in Potsdam durchsetzt, braucht sich über ausbleibende Investitionen nicht zu wundern.
Potsdam braucht Bauen, nicht Brandmarken
Die Unternehmer von Gemeinsam für Potsdam haben den Finger in die Wunde gelegt. Sie verlangen freien Diskurs und konstruktive Sacharbeit. Genau das muss jetzt gelten. Potsdam braucht Bauen, nicht Brandmarken. Potsdam braucht Investitionen, nicht Inquisition.
Diese Kampagne muss scheitern. Nicht um einer Person willen. Um der Stadt willen.
Dr. Saskia Ludwig
Potsdam / Brandenburg