Persönliche Erklärung zur Einführung von 2G+ in Brandenburg

Seit nunmehr zwei Jahren ist unser Land im Krisenmodus und versucht, eine Pandemie zu bekämpfen. Nach nunmehr zwei Jahren werden von Seiten der Politik immer häufiger Forderungen laut, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, vom gesellschaftlichen Leben gänzlich auszuschließen und zwar unabhängig von Inzidenzen oder anderen Kriterien. Als vor anderthalb Jahren Menschen genau vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben, wurden diese als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Kein politisch Verantwortlicher übernimmt Verantwortung wenn falsche Zahlen oder Annahmen die Grundlage für massive Grundrechtseinschränkungen waren oder so interpretiert werden, um anscheinend rein politisch gewollte Maßnahmen zu rechtfertigen (siehe hier die Formulierungen in den Beschlüssen der MPK, wo es u.a. hieß: “So ist die Inzidenz bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Gemipften. Weiterhin sind es fast ausschließlich Ungeimpfte, die mit schweren Krankheitsverläufen auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind.“ Beschluß vom 18.11.21

Sehe ich mir die Corona-Lage, die wir ja jeden Tag erhalten, genau an, frage ich mich: Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, die Maßnahmen noch weiter zu verschärfen. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von 2G und erst recht von 2G+ lassen nur einen Schluß zu. Es soll so eine indirekte Impfpflicht durchgesetzt werden. Und das, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Impfungen, einschließlich der Auffrischimpfungen, nicht gegen Omikron schützen. Auch zeigen die vom RKI veröffentlichten Zahlen, dass es sich nicht! um eine Pandemie der Ungeimpften handelt. Inzwischen vermögen selbst Mediziner an Impfstellen in diesen Maßnahmen keinen wirklichen Sinn mehr zu erkennen und fühlen sich instrumentalisiert. Wie weit soll das eigentlich noch gehen, bevor die deutlichen Warnsignale zur Kenntnis genommen werden? 

Ich habe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen pflichtgemäß dem Antrag zur Finanzierung der Tests an Schulen zugestimmt. Das werde ich nicht noch einmal tun. Die Tests werden frühestens ab März zum Einsatz kommen. Wie lange planen wir eigentlich die Pandemiebekämpfung und die damit verbundenen Maßnahmen?  Jetzt ist geplant in Kitas 5x die Woche zu testen. Mit welchem Ziel? Und wie lange? Scheinbar hat es an der Gesamtsituation nichts geändert, das bis dato nicht getestet wurde. Werden jemals wieder sämtliche Maßnahmen fallen? Wenn nein, warum nicht?

Die Menschen gehen auf die Straße. Nachbarn, gute Bekannte, ehrbare Leute. Verständlich, denn die verhängten Maßnahmen sind weder verständlich noch hilfreich. Anderslautende Aussagen zum Umgang mit Corona werden ignoriert oder sogar diffamiert.

Omikron wird von vielen Fachleuten als die Möglichkeit gesehen, die Pandemie zu überwinden. Davon höre ich rein gar nichts in der Politik. Wir müssen unser Gesundheitssystem, auch in Brandenburg, deutlich verbessern. Unsere Bevölkerung wird älter, wir sind trotz anders lautender Prognosen heute 2,5 Millionen Brandenburger. Also eine halbe Million mehr als vor einigen Jahren noch prognostiziert. Das sind nur einige Stellschrauben, an denen wir arbeiten müssen. Sonst wird jede zukünftige Grippewelle zur Überlastung des Gesundheitssystems führen.

Stattdessen wird die Impfung als alleiniges Mittel propagiert und zwar in einer Aggressivität, die keinen Widerspruch duldet. Jede Medaille hat zwei Seiten. Auch das Impfen. Das dies geleugnet wird, macht skeptisch.

2G+ macht der Gastronomie den Garaus. 2G schließt Menschen ohne nachweislichen Grund vom gesellschaftlichen Leben aus. Die vorgesehenen Kriterien wie die 10% ITS Belegung der betreibbaren Betten bedeutet, dass weniger als 70! ITS Betten (ob beatmet oder nicht beatmet) belegt sein dürfen, bevor man 2G+ zurück nimmt. Unter welchen Bedingungen fallen dann alle Maßnahmen? Dazu gibt es keinerlei Aussage.

Bis heute werden Kollateralfolgen der Maßnahmen nicht ansatzweise im Parlament diskutiert oder bei Entscheidungen mit abgewogen. Nach 2 Jahren Maßnahmen, die ausschließlich auf Angst und Panik beruhen, ist die Erschöpfung aber auch das Aggressionspotential in der Gesellschaft deutlich gestiegen.

Wir brauchen Zuversicht und Ehrlichkeit. Keine Zahlenspiele und politische Interpretationen. Freuen wir uns, dass die Letalitätsrate in Brandenburg deutlich nach unten gegangen ist, nachdem sie so lange über dem Bundesdurchschnitt lag. Freuen wir uns, dass die ITS Bettenbelegung seit Wochen sinkt. Nicht freuen können wir uns über den psychischen Zustand unserer Kinder und Jugendlichen, den Zustand unserer heimischen Wirtschaft, das gesellschaftliche Klima. Und die aktuelle Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, das es ohne Impfpflicht kein Ende der Pandemie geben wird. 

Diese erneute Umgangsverordnung mit der Einführung von 2G+ und eine Verlängerung von 2G unabhängig von Inzidenzen lehne ich ab.

Dr. Saskia Ludwig, MdL