Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/II) Potsdam, 02.12.2022
In seiner 5. Sitzung am 02.12.2022 hat der Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/II) die erste Beweisaufnahme durchgeführt.
Mit dem, durch die Sachverständige Dr. Cordula Ludwig vorgelegten Gutachten wurde abgeglichen, ob und inwieweit Fragestellungen des Einsetzungsbeschlusses bereits durch die Abschlussberichte der in Berlin absolvierten Untersuchungsausschüsse beantwortet wurden.
Die Sachverständige sieht 59 Fragen des Untersuchungsausschusses 7/II im Landtag Brandenburg als beantwortet an. 27 weitere Fragen sind zumindest als teilweise beantwortet anzusehen. Damit wären etwa die Hälfte der aufgeworfenen Fragen des Untersuchungsausschusses zumindest teilweise als beantwortete anzusehen.
Helmut Barthel, Obmann der SPD Fraktion Im Untersuchungsausschuss 7/II: Das Gutachten und die Befragung der Gutachterin Frau Dr. Ludwig hat aus meiner Sicht zwei Dinge deutlich gemacht.
Erstens: Die Berliner Abschlussberichte beantworten eine Vielzahl von Fragen zum Untersuchungsgegenstand des Brandenburger Ausschusses, wenn auch in unterschiedlicher Tiefe. Das kann uns Zeit sparen.
Zweitens: Während es in den Berliner U-Ausschüssen darum ging Fehlentwicklungen im System aufzudecken, um politische Entscheidungsprozesse transparenter und verbindlicher zu machen, verliert sich die Fragestellung des Brandenburger Untersuchungsausschusse in Details. Es wird eine der wesentlichen Herausforderungen des Brandenburger Untersuchungssauschusses sein die Erkenntnisse herauszuschälen die für die Steuerung von zukünftigen Großprojekten von Bedeutung sind.
Alle Themen rund um die zügige Umsetzung des Schallschutzes und die wirtschaftliche Stabilisierung der FBB sind Gegenstand der Arbeit der zuständigen Fachausschüsse des Brandenburger Landtages.
Dr. Saskia Ludwig, Obfrau der CDU Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/II: „Neben allen anderen Fragestellungen, die durch den Untersuchungsausschuss untersucht werden, ist vor allem die Frage von Schall- und Lärmschutz etwas, dass die Menschen, nicht nur die unmittelbar betroffenen, bewegt.
Das vorliegende Gutachten sowie die Beweisaufnahme hat zu einem deutlichen Erkenntnisgewinn für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses geführt.“
Thomas von Gizycki, Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Untersuchungsausschuss 7/II:
„Die Abschlussberichte der Berliner Untersuchungsausschüsse bieten eine gute Grundlage zur Beantwortung der Fragestellungen des UA 7/II. Dieses Gutachten ist daher eine große Hilfe für unsere Arbeit jetzt.“
Kontakt:
Katja Schneider, Pressesprecherin der SPD-Fraktion,
Tel: 0331-966 1316,
katja.schneider@spd-fraktion.brandenburg.de
Monika Larch, Pressesprecherin der CDU-Fraktion,
Tel: 0331-966 1444, Mobil: 0171-3348263,
monika.larch@cdu-fraktion.brandenburg.de
Katharina Buri, Pressesprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Tel. 0331-966 1706, Mobil: 0176-10113443,
katharina.buri@gruene-fraktion.brandenburg.de
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