Im Zuge der Russland- Sanktionen war die Ampel in Berlin die Erste und die Einzige,
die ein auf das Pipelineöl ausgeweitetes Embargo russischen Öls ab 2023
ankündigte. Sofort regte sich Besorgnis: Was wird aus Schwedt, was wird aus
Leuna? Schließlich sorgt insbesondere der Raffineriestandort Schwedt im wahrsten
Sinne des Wortes dafür, dass die Räder im gesamten Osten Deutschlands
einschließlich der Bundeshauptstadt rollen und ein Großteil der Nachfragen aus der
gesamten Bundesrepublik nach dem wichtigen Baustoff Bitumen befriedigt werden
können. In bewährter Manier wurden alle Sacheinwände vom grünen
Wirtschaftsminister vom Tisch gewischt. Die Suche nach Versorgungsalternativen sei
eine „Aufgabe der nächsten Tage“ gab sich der „Wirtschaftsprofi“ bereits im April
2022 betont gelassen. Sein Staatssekretär Michael Kellner, der sich in der Task-
Force PCK bis zur Unkenntlichkeit verdient gemacht hat, kündigte noch im
vergangenen Dezember im Bundestag an: „Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die
Zusicherung der polnischen Seite für eine Auslastung des PCK in Schwedt von 70
Prozent ab Januar 2023 haben. Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene
Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023
ermöglichen.“
Also alles in Butter, oder besser in Öl? Mitnichten!
Noch nicht einmal die angekündigte 70%ige Auslastung wurde bisher erreicht,
gegenwärtig liegt sie bei rund 57%, die Bitumenherstellung musste eingestellt
werden, von „weiteren Mengen“ ist weit und breit nichts zu sehen. Offensichtlich
konnte die Bundesregierung auch nicht die für die entsprechende Auslastung
erforderliche Zusicherung der polnischen Regierung erzielen. Längerfristigen
Verträge mit Kasachstan sind bestenfalls anverhandelt; entgegen vorherigen
Aussagen hat die Bundesregierung mittlerweile bekundet, dass weitere Gespräche
mit kasachischer Seite geführt werden müssen. Dazu kommt, dass die veränderte
Ölqualität bei der Produktion technische Probleme bereitet.
Auf eine Reaktion des Habeck- Ministeriums auf diese veränderte Ausgangslage
wartet die PCK Schwedt noch heute.
Dafür aber das: In der vergangenen Sitzungswoche hat der Ausschuss für
Klimaschutz und Energie auf das nachdrückliche Betreiben der CDU-CSU-Fraktion
ein öffentliches Fachgespräch zur PCK geführt. Noch in der Sitzung hat die
Bundesregierung dem Geschäftsführer der treuhändisch verwalteten Rosneft
Deutschland GmbH zunächst die Aussagegenehmigung verweigert.
Das zeigt zweierlei. Ersten spielt die Bundesregierung nicht mit offenen Karten.
Zweitens ist die versprochene und notwendige Versorgungssicherheit im Interesse
der Bevölkerung nicht mehr als ein wackeliges Kartenhaus, das jederzeit in sich
zusammenfallen kann. Daran hat auch die kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht
bestätigte Treuhandverwaltung nichts geändert.
