Sie haben es bestimmt auch schon gelesen oder gehört. Das Habecksche
Heizungsgesetz geht voll nach hinten los. Nach dem Willen des grünen Weltenretters sollen die Bürger mit Wärmepumpen heizen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Fast 800.000 Gasheizungen und 112.500 Ölheizungen wurden eingebaut. Im Vergleich zum Vorjahr bei Gas ein Anstieg um 32%, bei Öl gar um runde 100%. Nur eine von vielen Pleiten.
Die CDU Cottbus hat sich die Mühe gemacht, die Politik der Ampel zu durchleuchten. Dabei hat sie acht sehr lesenswerte Lebenslügen ausgemacht:
Lebenslüge 1: Das grüne Wirtschaftswunder
Es bleibt aus! Die stümperhafte Transformation Deutschlands in die „grüne
Zukunft“ endet in der Rezession. Eine breite grüne Vernichtungsmaschinerie
erstickt – unter Duldung von SPD und FDP – zunehmend die deutsche Wirtschaft.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden die verfassungswidrig
blamablen Haushaltstricks gnadenlos offengelegt. Die nun fehlenden Mittel für die Volkswirtschaftlich verfehlte, inkompetente Politik der personell vielfach
überforderten Ampel-Regierung sollen durch fragwürdige Maßnahmen neu
generiert werden.
Lebenslüge 2: Grenzen kann man nicht schützen
Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu
behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht
beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man
vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Das Engagement der
Brandenburger CDU und vor Ort der Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße zur Einführung der stationären Grenzkontrollen brachte eindeutige Ergebnisse:
Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten
durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden.
Lebenslüge 3: Der politische Islam ist kein Problem
Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die
Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent vorgehen.
Lebenslüge 4: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor
Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus.
Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und
teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern –
am Markt vorbei und mit viel Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.
Lebenslüge 5: Schulden lösen Probleme
Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in
der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Wumms und Ansage. Und ein Segen für die nächste Generation.
Lebenslüge 6: Das Bürgergeld ist gerecht
Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren
Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die
eigentlich arbeiten könnten. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer
Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht
erwarten, dass die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Auf der anderen Seite
müssen wir für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen – an manchen Stellen noch
mehr, als wir das heute tun.
Lebenslüge 7: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern
Die Bundesregierung hat im April 2023 die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt.
Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und Strom sonstiger fragwürdiger Herkunft – gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima.
Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland
Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben.
Deutschland muss technologieoffen bleiben.
Lebenslüge 8: Der Staat muss alles regulieren
Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu
sprechen, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungshybris kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.
Diesen acht Lebenslügen ist nichts hinzuzufügen. Umso stärker müssen wir daran arbeiten und uns dafür engagieren, dass diese katastrophalen, durch die personelle und fachliche Unfähigkeit der Ampel verursachten Zustände ein Ende finden. Dieses Ende muss ein Baldiges sein, bevor das Land durch die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik völlig ruiniert wird.
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