Nach dem Willen der Ampel soll der kritiklose, alles hinnehmende deutsche Michel im
Gegensatz zur Wirtschaft wieder Hochkonjunktur haben. Wie Scholz und Habeck die
wirtschaftliche Lage schönreden.
Die Menschen ächzen unter Inflation, Lebensmittelpreisen, unbezahlbaren Mieten,
Wohnungsmangel aller Orten und hohen Steuern und Sozialabgaben. Die Wirtschaft leidet
unter Fachkräftemangel, überbordende Demokratie, Streiks und schlechten Konjunkturdaten.
Unter den hohen Energiepreisen leiden alle, in der Wirtschaft insbesondere die
Chemieindustrie, wie die Automobilindustrie bisher eine deutsche Vorzeigebranche.
Nach zwei Rückgangsquartalen in Folge stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten
Quartal. Grund zur Freude ist das indes nicht. Die dunklen Wolken hängen nach wie vor
schwer am Himmel. Das Management- Institut IMD aus der Schweiz hat regelmäßig 64
Länder im Fokus und misst deren Attraktivität als Wirtschaftsstandorte anhand des
Bruttoinlandsproduktes. Den tiefsten Absturz um sieben Plätze legt 2023 Deutschland
hin. Mit prognostizierten -0,3% landet es auf Platz 22, weit abgeschlagen von dem
Durchschnitt der EU oder Ländern wie Mexiko und Russland.
Die unattraktiven Rahmenumstände in Deutschland führen dazu, dass die Unternehmen vom
Mittelstand bis zur Großindustrie vermehrt mit Standorten und Investitionen im Ausland
liebäugeln. Ob China, Indien, Südamerika, Großbritannien oder USA, alles ist besser
als Deutschland. 2022 investierten sie laut dem Institut der deutschen Wirtschaft 143
Milliarden Dollar in aller Welt. Demgegenüber waren ausländische Unternehmen mit
Investitionen in Deutschland deutlich zurückhaltender. Lediglich 11 Milliarden Dollar
kleckerten in unser Land und das in der Regel nur, weil hohe Subventionen locken.
Nettoabfluss in nur einem Jahr: 132 Milliarden Dollar. Gewinne werden heute eben
woanders gemacht.
Deutschland im Jahre 2023 nach knapp zwei Jahren Ampel – Träger der roten Laterne!
Es verwundert daher nicht, wenn Industriepräsident Siegfried Russwurm Deutschland
„wirtschaftlich auf der Verliererstraße“ einordnet und die Verbandspräsidentin der
Automobilindustrie Hildegard Müller die Lage als „toxisch“ bezeichnet. Führende Manager
weisen wieder und wieder auf die schleichende Deindustrialisierung hin.
Während dessen beschäftigt sich der rotgrüne Ampelteil gerne mit anderen Themen.
An erster Stelle steht selbstverständlich die Illusion der Rettung des Weltklimas gepaart mit
Degrowth- Halluzinationen, dicht gefolgt wie feministischer Außenpolitik und diversen woken
Herausforderungen.
Konkret auf die wirtschaftliche Lage angesprochen, erfährt man Erstaunliches.
Bundeskanzler Scholz wies z.B. auf seiner Sommerreise die Warnungen vor einem
wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zurück und ließ die Menschen in Erfurt wissen, dass
wenn überhaupt Andere Schuld hätten. Deutschland werde eben als Exportnation
getroffen, wenn andere Länder schwächeln. Aber der Standort werde schon ein gutes Ende
nehmen.
Auch für seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Robert Habeck – unvergessen der
Ausweis seiner persönlichen Qualifikation: Firmen gehen nicht Konkurs, sondern hören auf
zu produzieren – sind es die Anderen, die Schuld haben. Kritische Vorstandsvorsitzenden
etwa müssten die Mentalität eben mit verändern. Mit sich ist er dagegen im Reinen. Das,
was er im Moment mache, sei das Beste, was er in seinem bisherigen politischen Leben
gemacht habe. Es gebe null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Er sei ganz
verschmolzen mit der Aufgabe, die er im Moment habe, sagte er einer großen deutschen
Wochenzeitung.
Gesagt, getan. Ab 1. Januar 2024 will die Ampel den CO2-Preis beim Tanken und Heizen
stärker anheben als geplant, statt 35 EUR nun 40 EUR pro Tonne. Für Otto
Normalverbraucher heißt das übersetzt: Benzin und Diesel schlagen mit etwa 4 Cent pro
Liter mehr zu Buche, die Gasheizung kostet bei 20.000 Kilowattstunden dann knapp 200
Euro mehr. Eine soziale Flankierung ist nicht in Sicht.
Das Wachstumschancengesetz hingegen, das für die Wirtschaft durch eine ganze Reihe
steuerpolitischer Maßnahmen Entlastungen in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro
bringen würde, schaffte es entgegen allen Planungen nicht in die Kabinettssitzung am 16.
August 2023. Dafür sorgten die Grünen.