Die Ampelregierung hat das Heizungsgesetz gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte im übrigen ungeachtet des Wissens, dass der Klimaschutzeffekt erheblich geringer ausfällt als monatelang von Habeck angegeben. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes unbezahlbar. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der CDU/CSU gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit zerstört nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Auswirkungen weitreichender staatlicher Entscheidungen, sondern schürt bei ihnen starke Ängste. Es geht im Zweifel um nichts anderes als den Verlust der eigenen vier Wände. Die CDU lehnt das Heizungsgesetz ab. Bei einer Regierungsübernahme werden wir es zurücknehmen. Unser Weg in die Klimaneutralität sind Anreize, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich Verbote, Bürokratie und staatliche Vorgaben lehnen wir konsequent ab.
