Ein paar Gedanken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Im Grunde ist der öffentlich- rechtliche Rundfunk ein Kind Großbritanniens. Pünktlich zum
Start des Jahres 1927 erblickte die British Broadcasting Corporation das Licht der Welt – der
erste öffentlich- rechtliche Rundfunk war geboren. Schließlich waren es die Briten und die
anderen Westalliierten, die den öffentlich- rechtlichen Rundfunk nach Beendigung des
Zweiten Weltkrieges nach Deutschland brachten. Seitdem kennen ihn alle Deutschen seit
ihrer Geburt. Zunächst als ARD, dann zusammen mit dem ZDF und Deutschlandradio. Bis
Mitte der achtziger Jahre waren „die Öffentlichen“ die Platzhirsche, seither muss sie sich
gegen die private Konkurrenz und die neuen Medien behaupten.
Um konkurrenzfähig zu bleiben, betreiben die öffentlichen Fernseh- und Radiosender neben
ihren Hauptprogrammen unzählige Spartenprogrammen Es gibt die Hauptstadtstudios und
für die Regionalität sorgen neun Landesrundfunkanstalten sowie eine erhebliche Anzahl an
Studios vor Ort. Hinzu treten die Auslandsberichtserstattung sowie das Engagement in den
neuen Medien und dem Internet. Zudem kommen Rundfunkorchester, Big Bands,
Ensembles und Chöre.
Unabhängig von der heutigen Größe korrespondiert diese Organisation dem Grunde nach
mit dem Aufgabenspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er hat kurzgefasst einen
Bildungsauftrag. Als eine Säule zur freien Meinungsbildung sollen seine Programme den
Zuschauern und Zuhörern umfassende und ausgewogene Informationen, Bildung, Kultur und
Unterhaltung bieten.
Das alles kostet Geld. Viel Geld. Neben den Einnahmen aus der Werbung sind die
Finanzierer sind die Bürger, zwangsweise, nutzungsunabhängig und überwacht durch die
GEZ. Derzeit fallen pro Haushalt 18,36 Euro im Monat an. Dem Vernehmen nach plant die
ARD, den sogenannten Rundfunkbeitrag gegen Mitte / Ende unseres Jahrzehnts auf bis zu
25,19 Euro herauf setzen zu lassen. Grund genug für eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrag von BILD. Freiwillig würden nur 6% der
Befragten den jetzigen Beitrag bezahlen. 39% würden gar nichts bezahlen, 13% immerhin
bis zu 5 Euro. Für 26% liegt der Maximalbeitrag zwischen 10 Euro und 15 Euro. Nur 5% der
Befragten würden mehr als die heutige Gebühr zahlen wollen. Dieses Ergebnis müsste den
Verantwortlichen mehr als zu denken geben.
Im Hinblick auf die Anhänger der Parteien stellte sich heraus, dass CDU- Wähler weniger
bezahlen wollen als SPD- Wähler. FDP- Wähler sind mit dem jetzigen Beitrag nicht
unzufrieden und der Anhänger der Grünen würden auch mehr zahlen.
Das lässt aufhorchen. Sogleich kommt die Umfrage aus dem Mai 2020 ins Gedächtnis, die
im Medienmagazin Journalist veröffentlich wurde. Bei dieser Umfrage gaben 57,1% der
befragten ARD- Volontäre an, die Grünen zu wählen, 23,4% Die Linke, 11,7% die SPD, 3,9%
Sonstige, 3,0% die Union und 1,3% die FDP. Auf normale Wahlen bezogen hieße das, dass
bürgerlichen Parteien Union und FDP bei den befragten Volontären der ARD selbst
zusammen genommen an der 5% Hürde gescheitert wären. Diese Ergebnisse standen im
starken Widerspruch zum Wahlverhalten der Wähler. Und es heißt noch etwas anderes: 9
von 10 ARD- Volontären fühlt sich zu Grün-Dunkelrot-Rot hingezogen. Einige der damaligen
Volontäre dürften heute bereits Redakteure sein. Der Intendant des Südwestrundfunks und
seit 01. Januar 2023 Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke (SPD- Mitglied) hat folgenden Blick
darauf. In einer Berliner Tageszeitung wird er mit den Worten zitiert: „Der Journalistenberuf
ist nun mal eher für kritische Geister attraktiv“. Es sei „zunächst mal gar kein Beinbruch,
dass unser Beruf diese Haltung seit jeher anzieht, sofern sie nicht mit dem Handwerk
kollidiert“. „Wer das nicht trennen kann, kriegt auch mit mir ein Problem.“ Wie will er dies
umsetzen? Kurz vor seiner Berufung zum ARD- Chef wurde er u.a. in einem großen
deutschen Wochenmagazin mit den Worten zitiert, es falle ihm in der ARD keiner ein, der
sich in einem Kommentar für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspräche. Zum
Zeitpunkt der Einlassung waren 79% der deutschen Bevölkerung für einen Weiterbetrieb. Es
kann dahinstehen, ob die Umfrage repräsentativ war oder nicht – eine Tendenz ist jedenfalls
nicht wegzudiskutieren. Und diese Tendenz korrespondiert mit den Einschätzungen vieler
Zuschauer und Zuhörer des ÖRR. Viele empfinden eine Unausgewogenheit zu Gunsten des
linksgrünen Spektrums, sei es bei Meldungen, Talkshowgästen, Kommentaren oder auch
beim Gendern. Deutlich äußerte sich Giovanni di Lorenzo dazu: „So gibt es heute im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr.»
Ich frage mich, wie bei einem solchen Auseinanderklaffen der politischen und
gesellschaftlichen Sichtweisen der Redakteure von jenen der Gebührenzahler der
Sendeauftrag des ÖRR auf Dauer erfüllt werden kann. Und ich frage mich weiter, ob aus
dem ehemals verankerten Bildungsauftrag ohne gesellschaftliche oder rechtliche
Vereinbarung in den Köpfen des ÖRR zwischenzeitlich ein Erziehungsauftrag geworden ist.
Und drittens frage ich mich, wie wir in Zukunft damit umgehen. Vielleicht aber erklärt das
alles genau diese Zahlen. 57% der durch INSA Befragten wären damit einverstanden, für
ihren tatsächlichen Konsum zahlen zu müssen. Allerdings würden ganze 35% der Befragten
bei einem solchen Modell die Angebote des ÖRR gänzlich ausschlagen.