Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Appell an die Landesregierung Brandenburg
Saskia Ludwig MdB & Reth Kalsow, Bürgermeister der Gemeinde Groß Kreutz (Havel)
Groß Kreutz (Havel), 10. April 2025
Die Städte und Gemeinden Brandenburgs stehen vor einer beispiellosen finanziellen Belastung. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 der Landesregierung sieht vor, den Familienlastenausgleich gemäß § 17 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vollständig zu streichen. Diese Mittel – bisher ein zentraler Baustein zur finanziellen Entlastung und Unterstützung der Kommunen – sollen ersatzlos entfallen.
Für viele Städte und Gemeinden bedeutet das einen jährlichen Einnahmeverlust in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Auch die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) ist betroffen und sieht sich – wie zahlreiche weitere Kommunen – mit gravierenden Einschnitten in der Haushaltsplanung konfrontiert. Die ohnehin angespannte Lage in der kommunalen Finanzierung wird durch die geplanten Kürzungen dramatisch verschärft. Die Folge: Haushaltssperren, Nachtragshaushalte, Investitionsstopps und ein Rückbau öffentlicher Leistungen.
Saskia Ludwig MdB und Bürgermeister Reth Kalsow appellieren eindringlich an die Landesregierung, von diesem Vorhaben abzusehen. Der Familienlastenausgleich ist kein verzichtbarer Posten – er ist Ausdruck der Verantwortung des Landes gegenüber Familien und Kommunen gleichermaßen.
„Wer den Familienlastenausgleich streicht, spart nicht am System, sondern an den Menschen – an den Kindern, Familien und der Zukunft unserer Gemeinden“, erklärt Saskia Ludwig. Bürgermeister Reth Kalsow ergänzt: „Unsere kommunale Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel. Der Landesregierung muss bewusst sein: Eine Schwächung der Gemeinden ist eine Schwächung des gesamten Landes.“
Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und den Familienlastenausgleich in voller Höhe an die Kommunen fortzuführen. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs nachhaltig gesichert werden.