Dr. Saskia Ludwig

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig (CDU) hat ihre vollumfängliche Unterstützung für die Entscheidung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zur Anordnung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erklärt. Diese Maßnahme sei ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit und Ordnung an den Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig die fortlaufenden Bemühungen zur Stabilität und Integrität Deutschlands zu unterstützen. „Die Entscheidung unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zur Zurückweisung illegaler Einreisender an den deutschen Grenzen ist ein richtiger Schritt, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen. Deutschland muss als souveräner Staat die Möglichkeit haben, den Zustrom von Migration zu steuern und Missbrauch zu verhindern“, erklärte Dr. Saskia Ludwig. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt hatte am 7. Mai 2025 eine neue Anordnung erlassen, die die Zurückweisung illegal einreisender Personen an den deutschen Grenzen umfasst. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die nationale Sicherheit zu schützen und potenziellen Bedrohungen effektiv entgegenzuwirken.Die neue Weisung ersetzt eine mündliche Anordnung vom 13. September 2015, die zuvor an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ergangen war. Mit der jüngsten Entscheidung wurde diese Weisung zurückgezogen, was einen weiteren Schritt in der Neustrukturierung der deutschen Grenz- und Sicherheitspolitik darstellt. Dr. Ludwig betonte, dass es im Interesse der deutschen Bevölkerung und der Sicherheit des Landes sei, klare und durchsetzbare Regeln für den Umgang mit Migration festzulegen. „Es ist entscheidend, dass wir als Nation handlungsfähig bleiben und unsere Grenzen so gestalten, dass auch nationale Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und aus vergangenen Fehlentscheidungen Lehren gezogen werden“, fügte sie hinzu.  Die Entscheidung zur Zurückweisung wurde als Reaktion auf die anhaltend hohe Zahl illegaler Grenzübertritte und die damit verbundenen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung getroffen. Sie soll dazu beitragen, dass Deutschland seine Verantwortung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen kann, ohne die Integrität und Sicherheit des Landes zu gefährden.

BRANDENBURG. Die jüngsten Äußerungen von SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe über Tesla, in denen sie den Begriff „Nazi-Auto“ verwendet hat, sind völlig inakzeptabel und keineswegs tragbar. Derartige Aussagen sind verheerend und tragen nur dazu bei, die Spaltung in der Gesellschaft weiter zu vertiefen und wirtschaftliches Engagement zu diskreditieren. Es ist unverständlich, wie eine Politikerin, die sich in staatspolitischer Verantwortung sieht, mit solchen Äußerungen Aufmerksamkeit für ihre eigenen Ideologien erschleichen will. Cansel Kiziltepe hat mit ihren Worten nicht nur das Andenken an Millionen von Opfern des Nationalsozialismus beleidigt, sondern auch eine gefährliche Grenze überschritten, indem sie mit ihrer Polemik die Politisierung der Wirtschaft herbeibeschwört, statt wirtschaftliches Engagement der arbeitenden Bevölkerung wertzuschätzen. „Die respektlosen Äußerungen von Frau Kiziltepe sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben“, erklärt Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig. Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig schließt sich den Rücktrittsforderungen des Brandenburger CDU-Fraktionschefs Jan Redman an und fordert umgehend politische Konsequenzen. Eine respektvolle politische und moralische Haltung gegenüber der deutschen Bevölkerung ist unabdingbar – insbesondere bei Personen in Regierungsverantwortung.

Die Städte und Gemeinden Brandenburgs stehen vor einer beispiellosen finanziellen Belastung. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 der Landesregierung sieht vor, den Familienlastenausgleich gemäß § 17 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vollständig zu streichen. Diese Mittel – bisher ein zentraler Baustein zur finanziellen Entlastung und Unterstützung der Kommunen – sollen ersatzlos entfallen. Für viele Städte und Gemeinden bedeutet das einen jährlichen Einnahmeverlust in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Auch die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) ist betroffen und sieht sich – wie zahlreiche weitere Kommunen – mit gravierenden Einschnitten in der Haushaltsplanung konfrontiert. Die ohnehin angespannte Lage in der kommunalen Finanzierung wird durch die geplanten Kürzungen dramatisch verschärft. Die Folge: Haushaltssperren, Nachtragshaushalte, Investitionsstopps und ein Rückbau öffentlicher Leistungen. Saskia Ludwig MdB und Bürgermeister Reth Kalsow appellieren eindringlich an die Landesregierung, von diesem Vorhaben abzusehen. Der Familienlastenausgleich ist kein verzichtbarer Posten – er ist Ausdruck der Verantwortung des Landes gegenüber Familien und Kommunen gleichermaßen. „Wer den Familienlastenausgleich streicht, spart nicht am System, sondern an den Menschen – an den Kindern, Familien und der Zukunft unserer Gemeinden“, erklärt Saskia Ludwig. Bürgermeister Reth Kalsow ergänzt: „Unsere kommunale Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel. Der Landesregierung muss bewusst sein: Eine Schwächung der Gemeinden ist eine Schwächung des gesamten Landes.“ Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und den Familienlastenausgleich in voller Höhe an die Kommunen fortzuführen. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs nachhaltig gesichert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Münchner Merkur sprach ich über das Wahlergebnis und die Sichtweise des Ostens auf die Wahl. Dabei ging es auch um die Berufung des neuen Ostbeauftragten, den in den vergangenen Tagen sowohl Ministerpräsident Prof. Voigt als auch CDU-Landeschef Sven Schulze gefordert haben. Dieser Forderung schließe ich mich voll und ganz an. Aus meinen zahlreichen Gesprächen mit Bürgern aus Brandenburg weiß ich, wie wichtig es ist, diese Position mit einer Person zu besetzen, die tatsächlich ostdeutsche Wurzeln hat. Wir brauchen einen gebürtigen Ostdeutschen mit einer authentischen Ostbiografie, der die Lebenserfahrungen und Perspektiven der Menschen von hier aus eigener Erfahrung kennt und versteht. Das vollständige Interview können Sie hier lesen: https://www.merkur.de/politik/fuer-koalitionsverhandlungen-cdu-politikerin-fordert-mitte-rechts-politik-zr-93601656.html