Der Bundesrat hat heute für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
„Neben dem flüssigen Verkehr und der Gefahrenabwehr werden zukünftig die Leitziele der Straßenverkehrsverordnung geöffnet für den Schutz der Umwelt, des Klimas, der Gesundheit und zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung. Keine Frage, Klimaschutz ist wichtig, aber das Straßenverkehrsrecht ist hierfür der falsche Ansatzpunkt. Denn die weitere Öffnung um zusätzliche Leitziele verwässert unweigerlich die Sicherheit und den Schutz des Lebens im Verkehr.
Für den Wunsch der Kommunen nach mehr Spielraum bedarf es nicht zwingend neuer Leitziele, die aus ideologischen Gründen sachfremde Bereiche vermischen. Straßenverkehrsrecht ist Gefahrenabwehrrecht und sollte es auch bleiben. Wir vertrauen auf die Kommunen, die neuen Gestaltungskompetenzen mit Bedacht zu wählen.“