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Pressemitteilung Dr. Saskia Ludwig MdL zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Im Deutschen Bundestag wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der...
Stübgen kritisiert Reform der Einbürgerung und neue Abschieberegeln
Innenminister: „Die Ampel produziert zwei Rohrkrepierer zur Unzeit.“ Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat sich kritisch zu zwei Gesetzesänderungen der regierenden Ampelkoalition geäußert. Das Rückführungsverbesserungsgesetz erfülle seinen Zweck nicht und die...
Pressemitteilung zur Veranstaltung: Aufarbeitung der Pandemie – Was haben die Maßnahmen mit unseren Kindern gemacht?
In unserer zweiten Veranstaltung zur „Aufarbeitung der Pandemie“, dieses Mal zu Gast in Werder (Havel), standen die Auswirkungen auf unsere Kinder im Mittelpunkt. Das Fazit der gut zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion ist herausfordernd. Alle Experten und...
Pressestatement: Dr. Jan Redmann zum Treffen des Ministerpräsidenten mit den Brandenburger Bauernverband
Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur...
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