Innenminister: „Die Ampel produziert zwei Rohrkrepierer zur Unzeit.“
Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat sich kritisch zu zwei Gesetzesänderungen der regierenden Ampelkoalition geäußert. Das Rückführungsverbesserungsgesetz erfülle seinen Zweck nicht und die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes sende fatale Signale aus, so Stübgen. „Die Ampel produziert zwei Rohrkrepierer zur Unzeit. Weder die neuen Abschieberegeln noch die Aufweichung des Einbürgerungsrechts passen zu den Anforderungen der Migrationspolitik. In der Praxis schaffen beide Gesetze mitunter erhebliche Belastungen und werden überdies die gesellschaftliche Stimmung zusätzlich anheizen.“
Das Gesetz, das eigentlich Rückführungen erleichtern sollte, werde in der beschlossenen Version für zusätzliche Abschiebungsverzögerungen sorgen, so Stübgen. „Die kurzfristig im Gesetzesentwurf aufgenommene Bestellung von Pflichtverteidigern bei einer Anordnung von Abschiebehaft oder Ausreisgewahrsam führt den Titel des Gesetzes ad absurdum. Das ist das Gegenteil der versprochenen Abschiebungsoffensive der Bundesregierung. In der Praxis werden wir es jetzt noch schwerer haben, Ausreispflichten durchzusetzen.“
Als fatales Signal bezeichnete Stübgen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. „Die Ampel schleift die Bedeutung integrativer Leistungen. Wir freuen uns, wenn aus Einwanderern Bürger werden und es ehrt uns, wenn Menschen Deutsche sein wollen. In Brandenburg konnten wir im vergangenen Jahr auf diesem Wege rund 3.500 neue Staatsbürger begrüßen. Unser Anspruch muss doch aber weiterhin sein, dass eine Einbürgerung auch das Ergebnis gelungener Integration ist. Diesem Anspruch wird das neue Gesetz nicht mehr gerecht.“
Martin Burmeister
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
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