„Die Idee, eine Sonderabgabe bei PV-Anlagen einzuführen, ist grundsätzlich richtig.
Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren. Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass die anliegenden Ortsteile beteiligt werden, in denen die PV-Anlage steht. Wofür diese Gelder verwendet werden, muss vor Ort entschieden werden, denn dort weiß man am besten, wo der Schuh drückt. Die stark betroffenen Orte müssen auch einen Ausgleich erhalten können.
Daher stimmen wir einer Zweckbindung nicht zu. Eine Vorfestlegung durch das Land darf es nicht geben. Dieser Punkt muss jetzt noch geklärt werden, bevor die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden kann!“
Sophia Völkel
Referentin Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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