Zwischen Januar und September 2023 wurden in Deutschland 251.213 Asylanträge gestellt. Das sind rund 63% mehr Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2022. Hinzu treten die ukrainischen Flüchtlinge, die seit Ende Februar 2022 eingereist sind.
Unsere Landkreise und Kommunen stellt dies vor Herausforderungen, denen sie bei allen Anstrengungen nicht mehr gerecht werden können. Bei unserer Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für legale und illegale Migration. Aktuell sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen sollte. 73% finden, dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland eher schlecht oder sehr schlecht gelingen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin bereit, gemeinsam mit der Ampel wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf den Weg zu bringen. Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die vereinbarten Maßnahmen substanziell geeignet sind, eine weitgehende Begrenzung bzw. einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen.
In einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und CDU-CSU-
Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten
Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) am 13. Oktober stellte Merz die substanziellen und wirksamen Vorschläge Vorstellungen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zur Debatte.
