WAHLPROGRAMM 2021

Sicherheit. Aber schnell

Gesellschaftsvertrag in Gefahr

Polizei und Justiz sind seit Jahren nicht mehr in der Lage, den Bürger wirkungsvoll zu schützen. Die Polizei in den Ländern ist chronisch unterbesetzt, bei Einbruchdiebstahl zum Beispiel machen die Beamten nur noch einen „Beileidsbesuch“.
Das führt bei Ihnen, den Bürgern, zu dem berechtigten Gefühl, dass Sie der Staat nicht mehr ausreichend vor Verbrechen schützen kann.
Polizei ist mit wenigen Ausnahmen Ländersache. Das führt dazu, dass in den Bundesländern größere Sicherheit herrscht, in denen CDU oder CSU regieren.
Als Bundestagsabgeordnete kann ich Einfluss auf das Strafgesetz nehmen sowie auf die Bundespolizei und die Ausstattung von Bundesgerichten.

Bundespolizei soll Grenzen wieder schützen können

Die Bundespolizei macht hervorragende Arbeit bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Straftaten. Dennoch hat sie bei reisenden Banden und organisierter Kriminalität zu wenig Erfolg. Das soll sich ändern.

Mehr Personal

Die Bundespolizei muss deutlich aufgestockt werden, um die Erfolgsquote zu erhöhen. Sie muss auch materiell besser ausgestattet werden. Sie soll selbst entscheiden, wie und wo sie zusätzliches Geld am wirkungsvollsten einsetzt.
Der Einsatzbereich der Bundespolizei muss ausgedehnt werden. Grenzüberschreitende Straftaten sollen auch weit außerhalb der Grenzen und Bahnanlagen von Bundespolizisten verfolgt werden, wenn das notwendig ist. Vor allem entlang der Autobahnen.

Bessere Strafgesetze

Die Strafgesetze müssen an die Wirklichkeit angepasst werden. Staatsanwälte müssen Untersuchungshaft anordnen, wenn nicht Flucht und Verdunkelungsgefahr sowie weitere Straftaten ausgeschlossen werden können. Bislang ist die Beweislast umgekehrt. Für das eigentliche Strafverfahren gilt weiter die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft muss rund um die Uhr ausreichend personell besetzt sein, um jederzeit entscheiden zu können.

Intensive Grenzkontrollen ohne Behinderung der Freizügigkeit

Es müssen personell und materiell die Möglichkeiten geschaffen werden, die deutsche Grenze vor Straftätern und illegaler Einreise zu schützen. Klassische Grenzkontrollen am Schlagbaum lehne ich ab. Vielmehr soll die Bundespolizei die rechtliche Möglichkeit erhalten, ihre durch Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse rechtskonform nach eigenem Ermessen auch wirklich umsetzen zu können. Wo dafür Schleierfahndung, Videokontrollen oder  Einzelkontrollen notwendig sind, muss das gesetzlich möglich sein. Der Bundestag ist für die Missbrauchskontrolle zuständig.

Straftaten neu einordnen

Vom Mordparagrafen, der noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, bis zum Strafmaß für Sexualdelikte befindet sich unser Strafgesetz in einem Zustand, der nicht mehr die Wirklichkeit abbildet. Urteil und Strafen wirken für den Laien willkürlich und erzeugen berechtigte Wut.
Ich setze mich dafür ein, das Strafgesetz der Wirklichkeit anzupassen

Familie. Aber sicher

Generation der Älteren schützen

Statt hauptsächlich Fremdbetreuung zu finanzieren, müssen Mehrgenerationenhäuser stärker gefördert werden. Dort, wo ein eigenständiges Leben für Senioren möglich ist, sollte  betreutes, selbstbestimmtes Wohnen im Vordergrund stehen. Dazu müssen auch unkonventionelle Ideen geprüft werden. Modellprojekte dazu gibt es bereits. Wir müssen den Menschen zuhören, die Bescheid wissen.

Vielfältige Schulformen

Es gibt kein „Einheitskind“. Vielfältige Schulformen schaffen Wahlfreiheit und ermöglichen es, Kinder entsprechend ihrer Begabung zu fördern. Das muss gerade auch für überdurchschnittlich begabte Kinder gelten!
Die Förderschule ist genauso notwendig wie Eliteschulen – je nach Begabung. Lernschwache haben genauso ein Recht auf besondere Zuwendung wie Hochbegabte.

Ideologie ist Privatsache

Kitas und Schulen haben nicht die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu vermitteln. Normen und Werte innerhalb von Gesetz und Verfassung zu vermitteln, ist Aufgabe der Eltern. Da hat sich der Staat mit seiner Bewertung heraus zu halten.

Leistungsdschungel abholzen

Die derzeitige Familienpolitik benachteiligt jede Familie, die selbst für ihr Einkommen arbeitet. Das muss sich ändern.
Es gibt mehr als 150 familienpolitische Leistungen, die eines gemeinsam haben: sie schaffen Bürokratie. Jede davon muss auf den Prüfstand. Manche sind sinnvoll, viele andere nicht.

Bürgerliche Familie stärken

Wer heute ein mittleres oder besseres Einkommen hat, ohne reich zu sein, wird durch mehrere Kinder finanziell beinahe auf den Status eines Sozialhilfeempfängers mit mehreren Kindern gedrückt. Ich unterstütze die Pläne der CDU, dies zu korrigieren:
Jedes Kind soll steuerrechtlich wie ein Erwachsener zählen. Wenn der Freibetrag für Ehegatten von derzeit 8820 Euro auch auf jedes Kind angerechnet wird, sind Bürger mit mittleren und höheren Einkommen schlagartig entlastet. Dadurch wird das Kindeswohl der Geringverdiener und von Staatshilfe abhängigen Familien in keiner Weise beeinflusst. Gleichzeitig soll das Kindergeld leicht erhöht werden.

Kinderbetreuung: Wahlfreiheit für Eltern

Ab wann und in welche Einrichtung Eltern ihre Kinder im Vorschulalter schicken, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Wer seine Kinder zuhause behalten oder in einer privaten Gruppe betreuen lassen will, soll genauso viel Geld erhalten, wie ein Krippen- oder Kitaplatz kostet. Nur auf diese Weise besteht echte Wahlfreiheit.
Der Staat kann und darf der Familie nicht die Verantwortung abnehmen. Es gibt und wird immer Familien geben, in denen Kinder nicht gut aufgehoben sind. Das zu verhindern, ist nicht Aufgabe einer bevormundenden Familienpolitik, sondern der Jugendämter. Jetzt und in Zukunft.

Eigenverantwortung für die Familie

Hände weg von unseren Kindern! Frühsexuelle Erziehung ist Elternsache. Das gehört nicht in Kitas und Schulen.

Klassische Familie stärken

Die Familie mit Mann, Frau und Kind(ern) ist und bleibt die wichtigste Stütze der Gesellschaft. Deshalb muss sie gestärkt und nicht gegängelt werden.
Jedem steht es frei, ein anderes Lebenskonzept zu wählen und zu leben. Der Staat hat die Aufgabe, dies zu ermöglichen und die Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Seine Aufgabe ist es nicht, Randgruppen zu Lasten aller anderen zu fördern.
Ich stehe für eine klare Ordnungs- und Finanzpolitik auch in dieser Frage. Diskriminierung von anders Denkenden, anders Fühlenden, anders Aussehenden und woanders Geborenen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. Eine finanzielle Förderung ihrer Lebenskonzepte ist jedoch nicht Aufgabe des Staates.

Zuwanderung. Aber geregelt

Deutschland rettet als Mitglied der EU Menschen das Leben, die in ihrem Heimatland verfolgt werden. Das ist gut so.
Menschen, die in Deutschland Asylrecht genießen, erhalten Verpflegung und ein Dach über dem Kopf, bis es für sie sicher ist, in ihre Heimat zurückzukehren.

Klare Grenzen ziehen!

Jeder, der kein Asylrecht hat oder es missbraucht, indem er schwere Straftaten begeht oder zum Intensivtäter wird, muss ausreisen. Ist dies nicht möglich, muss er in einer abgesicherten Umgebung auf Minimalstandard untergebracht werden, bis er ausreisen kann oder will (unbegrenzte Abschiebehaft). Regelverstöße müssen geahndet werden.

Asyl und Arbeitsmigration unterscheiden

Anerkannte Asylanten sind Gäste auf Zeit. Sie warten darauf, in ihre Heimat zurückzukehren.
Arbeitsmigranten sind keine Asylbewerber. Der Bundestag muss klare Gesetze schaffen, die es jedem erlauben, hier zu arbeiten, der gebraucht wird, unser Land und unsere Gesetze akzeptiert sowie unsere Werte schätzt.

Einwanderung in Sozialsysteme verhindern

Genauso muss klar sein, dass Einwanderer (außer Asylanten) dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen dürfen. Jeder muss abgewiesen oder ausgewiesen werden, der sich und seine Angehörigen nicht auf eigene Kosten versorgen kann.

Kindergeld nicht ins Ausland

Kindergeld ist eine Leistung für deutsche Staatsbürger. Kinder von anerkannten Asylanten müssen auf andere Weise unterstützt werden – vor allem nicht im Ausland.
Entsprechende Gesetze müssen vom Bundestag erlassen werden.

Asylanten Chancen geben

Ein Asylant, der die deutsche Sprache gelernt und Arbeit gefunden hat, die ihn und seine Angehörigen in Deutschland ernährt, soll behandelt werden wie ein Arbeitsimmigrant. Dafür benötigen wir ein klares Arbeitssicherungsgesetz, das definiert, unter welchen Bedingungen Einwanderer bei uns bleiben dürfen. Das schafft den einzig wirksamen Anreiz für Integration.

Integration ist mehr als Sprache und Gesetzestreue

Das Leitbild von Frau Özoguz lehne ich deutlich ab. Unsere Werte und Normen werden nicht immer neu ausgehandelt, sondern sind im Grundgesetz verankert.
Als integriert kann gelten, wer die klaren Aussagen unseres Grundgesetzes lebt:

  • Religionsfreiheit im privaten Bereich
  • Akzeptanz von Menschen mit anderen Religionen als der eigenen
  • Gleichberechtigung der Frau
  • Akzeptanz von Menschen anderer sexueller Ausrichtung wie Schwule und Lesben
  • Akzeptanz jedes Verhaltens, das nicht gegen das Recht verstößt, wie es in Gesetzen und Grundgesetz festgeschrieben ist
  • Einhaltung der Gesetze

Menschen, die von diesen Punkten abweichen, egal ob Deutsche oder Menschen anderer Nationalität, sind nicht integriert. Deutsche werden selbstverständlich durch Strafen entsprechend sanktioniert. Nicht-Deutsche müssen zusätzlich das Land verlassen, wenn sie ihre Einstellung nicht ändern, die sich in ihrem Verhalten ausdrückt.

Die Gesetze der Wirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt

Derzeit geben es die Gesetze nicht her, eine solche klare Migrationspolitik zu verwirklichen.
Derzeit gibt es bei der Abschiebung ein Wirrwarr von Kompetenzen von der Kommune bis zum Bund. Das Thema gehört ausschließlich in die Hand der Bundesregierung. Diese kann Kräfte bündeln und vor allem die bestehenden Kontakte in die Zielländer einsetzen.
Wenn ein Land sich weigert, bei der Rückführung mitzuwirken, muss dies sofort finanzielle Auswirkungen haben. Auch dies kann nur der Bund bewirken.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzuschaffen. Wer volljährig wird, muss sich entscheiden. Kann die andere Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben werden, muss der Betroffene verbindlich erklären, welchem Land er zugehörig sein will.

Das Aufenthaltsgesetz muss der Realität angepasst werden. Ein automatisches Bleiberecht nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in Deutschland muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung.
Ich werde mich für Veränderung dort einsetzen, wo die Gesetze gemacht werden: im Bundestag.

Wirtschaft. Aber sozial

Zurück zu den Wurzeln!

Die soziale Marktwirtschaft hatte einmal den Grundsatz:

Privat vor Staat

Heute mischt sich der Staat in alles ein. Die Bürokratie erstickt die Eigeninitiative, schwächt den Wettbewerb und führt zu Konzentrationen, die allen schaden – außer den Aktionären.

Mittelstand stärken

Kleine und mittlere Unternehmen schaffen sichere Arbeitsplätze, bilden hoch qualifizierte Fachleute aus, stehen für die deutsche Gründlichkeit und Präzision, zahlen stabil Steuern und sind so die wichtigste Stütze des Staates.
Bald soll selbst ein einzelner Gemüsehändler jede einzelne Kiste, die er auf dem Großmarkt gekauft hat, vor Standöffnung auf einem viele Tausend Euro teuren Gerät wiegen und die Ware in ein System eintippen, das Geldwäsche verhindern soll.

98 Prozent der Unternehmer büßen für 2 Prozent Schwarze Schafe

Der Staat macht es sich einfach. Statt wirksam zu kontrollieren, muss der kleine und mittlere Unternehmer ununterbrochen nachweisen, dass er nicht betrügt.

Unverschämte Gängelung von Selbständigen und Unternehmern

Der Staat mischt sich in jede unternehmerische Entscheidung ein. Das lähmt den Mittelstand und damit ganz Deutschland. Zudem kostet diese Art von Misstrauen gesamtwirtschaftlich mehr, als sie einbringt. Profiteure sind globalisierte Konzerne, die dadurch weniger Konkurrenz im Mittelstand haben sowie einigen Bürokraten, deren Arbeitsaufgabe im Verhindern von wirtschaftlicher Entwicklung besteht.
Diese Gängelung der kleinen Gewerbetreibenden muss aufhören, wenn Deutschland eine Zukunft haben will!
Stattdessen muss sich wieder eine allgemeine Wertschätzung für Menschen durchsetzen, die ihren Betrieb mit enormen Einsatz der persönlichen Kräfte führen. Viele Unternehmer haben nie Urlaub, arbeiten mehr als 60 Stunden in der Woche; viele verdienen trotzdem wenig Geld.

Stimulieren statt abwürgen

Wirtschaftliche Eigeninitiative muss der Staat unterstützen, statt sie zu verhindern. Unnötige Vorschriften müssen abgeschafft werden.

Finanzen. Aber stabil

Das Steuerrecht ist ein Dschungel von  Gesetzen geworden. Wenn selbst Experten nicht mehr durchblicken, muss mehr her als eine „Reform“. Statt immer neuer Gesetze brauchen wir eine radikale Vereinfachung. Ausnahmetatbestände, Steuersubventionierung von Industrien, Vergünstigungen machen die Steuergesetze nicht nur undurchschaubar, sie begünstigen auch einzelne auf Kosten aller anderen.
Von einer radikalen Vereinfachung würden viele profitieren. Wenige hätten Nachteile. Diese schreien am lautesten.

Zurück zur Marktwirtschaft

Wer sich an Privilegien gewöhnt hat, verliert diese ungern. Wer den Teich trocken legen will, braucht nicht die Frösche zu fragen.
Steuergerechtigkeit zu schaffen bedeutet auch, Privilegien zu streichen. Steuerrecht zu vereinfachen heißt auch, Schlupflöcher zu schließen. Das tut manchem weh. Aber weitaus mehr profitieren.

Das Rad nicht neu erfinden

Ansätze für ein einfaches Steuerrecht gibt es bereits. Sie liegen unbeachtet in der Schublade, seit Friedrich Merz die politische Bühne verlassen hat. Es wird Zeit, darauf zurück zu greifen und an die heutige Wirklichkeit anzupassen.
Mit mir im Bundestag gibt es eine Stimme mehr für einen solchen Neuanfang im Steuerrecht.

Europa. Aber solide

Europa ist zu dominant geworden in Bereichen, worin die Nationalstaaten wesentlich besser sind. Der Subsidiaritätsgedanke muss wieder in den Vordergrund gestellt werden. Wir brauchen ein starkes Europa für:

  • eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und internationalem Handel
  • die Energiesicherheit und Klimaherausforderungen
  • Digitalisierung

Kein Geld für Griechenland und Co.

Ich werde im Bundestag keinem Gesetz und keiner Regierungsermächtigung zustimmen, die deutsches Steuergeld als Bürgschaft oder Kredit an andere Länder geben will. Ich werde nicht zustimmen, dass die EZB oder der IWF indirekt deutsches Steuergeld für die Schulden anderer Länder einsetzt – soweit der Bundestag darüber überhaupt entscheidet.

Infrastruktur. Aber durchdacht

Potsdam ist aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Das war ein Fehler! Potsdam braucht eine Umgehungsstraße, um den Verkehr von Werder und Michendorf an der Innenstadt vorbei auf die Nuthe-Schnellstraße zu führen. Ich werde mich dafür einsetzen, dies wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Es geht mir nicht um eine bestimmte Variante. Wichtig ist, überhaupt wieder in die Planung einzusteigen.

Die Ideologie-getriebene Verkehrspolitik der Stadt Potsdam schadet den Menschen in Potsdam und Umgebung!

Bio. Aber regional

Brandenburg ist noch von Landwirtschaft geprägt. Werder, Beelitz und Teltow etwa sind in Berlin für ihre regionalen Produkte bekannt.
Die Bundespolitik schwächt durch immer neue Auflagen und Bürokratie die regionalen Erzeuger und stärkt damit die überregionalen Intensiv-Betriebe.
Der regionale Bauer hat keine starke Lobby. In vielen Gesprächen habe ich erfahren, was sich die Landwirte wünschen:

  • Wertschätzung
  • Unterstützung statt zunehmender Einschränkungen und Vorschriften
  • Keine Verknappung von Ackerflächen durch Ausgleichsflächen, die etwa benötigt werden, weil Windräder im Wald gebaut werden
  • Hilfe bei der Bewältigung der Bürokratie

Landwirte sind bessere Umweltschützer als selbsternannte Experten in den Behörden

Der umweltschonende und verantwortliche Anbau in Brandenburg schont die Umwelt besser als Verordnungen, die den Import von intensiv produzierter Nahrung bevorzugen. Leider haben diese eine stärkere Lobby. Mit mir erhalten die regionalen Landwirte eine laute Stimme – nicht nur in Brandenburg.

Debatte. Aber fair

Dafür stehe ich – Freiheit statt Bevormundung.

Wozu politische Korrektheit? Wir haben Gesetze!

Die Meinungsfreiheit ist durch das Gesetz – und nur durch das Gesetz – begrenzt. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Niemand darf benachteiligt werden, der innerhalb geltender Gesetze seine Meinung vertritt. Das unterscheidet Deutschland von Willkür-Staaten.

Debatte statt Diffamierung; Ich suche die sachliche Auseinandersetzung:

Mit Ihnen: Ich bin beinahe täglich im Wahlkreis auf öffentlichen Veranstaltungen unterwegs. Sie erreichen mich auch unter meiner Mobilnummer, die Sie auf der Startseite meiner Internetseite finden. Ich freue mich auf Ihre Meinung!

Mit dem politischen Gegner: Ich rede mit jedem, der sich auf eine sachliche Diskussion einlässt. Wie anders sollen die unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen deutlich werden?

Innerhalb der eigenen Partei, der CDU: Ich glaube fest an eine Rückbesinnung der Union auf das Parteiprogramm von 2003. Dafür setze ich mich ein und werde das auch weiter tun.

Die Gräben in der Gesellschaft müssen geschlossen werden!

Den politischen Gegner klar kritisieren? Ja!
Die eigene Meinung deutlich vertreten? Ja!
Andersdenkenden ausweichen? Nein!
Diffamierung statt Debatte? Nein!

Das will ich erreichen

Ist der Tropfen noch so klein, kann er Anfang eines Regens sein

Auf dieser Grundlage trete ich im Wahlkreis 61 an und bitte um Ihre Stimme. Sie können sich sicher sein, dass ich mir auch weiterhin nicht den Mund verbieten lasse, so wie ich mich auch im Landtag Brandenburg nicht scheue, notwendige Dinge anzusprechen.
Mir ist völlig klar, dass die Umsetzung einiger meiner Vorstellungen länger als eine Legislaturperiode als Abgeordneter dauern wird. Meine Aufgabe besteht darin, für unsere gemeinsamen Werte und Vorstellungen zu kämpfen. Dies in der eigenen Fraktion, der eigenen Partei und natürlich im Parlament. Wo immer es möglich ist, werde ich  Mehrheiten für diese Politik finden, die im Wesentlichen im Parteiprogramm der CDU von 2003 bereits aufgeschrieben ist.