Im Deutschen Bundestag gibt es das geflügelte Wort von der „Stunde des Parlaments“. Diese Redewendung fällt immer dann, wenn besondere Debatten und Abstimmungen im Parlament anstehen. Am 18. November 2020 hatten wir wieder eine solche „Stunde des Parlaments“. Sie zeichnete sich bereits in den letzten Tagen und Wochen ab, denn je näher der Termin zur Abstimmung über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag rückte, umso lauter und vernehmlicher wurde die Debatte. Heute wurde dieses Gesetz beraten und beschlossen.

Der Wille der Regierung ist erkennbar und auch ehrenwert: Es geht um den Schutz vor einem Virus, das unser Land fest im Griff hat. Die Krise hält seit Monaten an und die Bevölkerung im Land unter Spannung. Immer wieder werden Verschärfungen der Maßnahmen diskutiert. Und je länger die Krise andauert, umso deutlicher fragen die Bürger nach dem Nutzen von Beschränkungen, nach ihrem Sinn und Zweck. Die heutige Debatte, ja und auch die Demonstrationen im Umfeld, gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu. Wenn
einschneidende Maßnahmen zur Diskussion stehen, gibt es nicht nur Zustimmung, sondern auch naturgemäß Skepsis und Gegenrede.
Der demokratische Diskurs gebietet es, auch kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Der Ort für die Auseinandersetzung in diesen Fragen ist das Parlament. Auch in unserer Fraktion haben wir gerungen. Es war richtig und notwendig, hart und kontrovers nicht nur heute im Plenum sondern auch gestern in der Bundestagsfraktion zu diskutieren.

Niemand in der CDU-Fraktion hat es sich bei dieser Abstimmung leicht gemacht. Viele von uns hatten in den letzten Tagen Anrufe und E-Mails von Bürgern aus ihren Wahlkreisen erhalten. Es haben sich Leute gemeldet, die sich ernsthaft Sorgen machen, einerseits um ihre Gesundheit, andererseits um ihre Bürgerrechte. Ich danke Ihnen allen, dass Sie den Kontakt gesucht und ihre Meinungen geäußert haben. Auf Ihre Äußerungen und Einschätzungen bin ich in meiner Meinungsbildung angewiesen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit diesem Schreiben an die CDU/CSU Fraktionsführung möchte ich Sie gern über mein heutiges Abstimmungsverhalten informieren und Ihnen mein Votum begründen. Diese finde SIe hier: 2020_11_18_Erklaerung_17_epidemischen_Lage_

Gern übermittle ich Ihnen weitere Informationen, wenn Sie dies wünschen. Und auch in solchen aufgeheizten Zeiten dürfen wir nicht vergessen, dass wir diese Demokratie nur miteinander gestalten können. Leisten wir unseren Beitrag dafür, die aufkeimende Aggressivität in der Auseinandersetzung zu entschärfen. Respektieren wir einander in der Debatte, hart in der Sache, aber menschlich fair. Lassen wir uns in dieser Krise weniger von Angst leiten, sondern seien wir mutig in ihrer Bewältigung.