Saskia Ludwig - Das will ich

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Armin Laschet

Epochenwechsel

Auf in das Modernisierungs-
jahrzehnt mit einem Bundeskanzler Armin Laschet!

Zur Modernisierung gehört, dass wir die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft wieder freisetzen. Wir werden die mittelständischen Unternehmen stärken, denn sie sind das Rückgrat unserer Ökonomie. Wir werden beweisen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz keine Gegensätze sind. Zur Modernisierung gehört auch, dass wir uns entbürokratisieren und digitalisieren. Vor allem müssen wir unsere Kinder für die Herausforderungen fit machen, die uns nach der Pandemie bevorstehen.

Soziale Marktwirtschaft

Ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft lautet: Privat vor Staat. Inzwischen liegt die Staatsquote bei 51,3 Prozent. Dabei wollte der Staat einst nur die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften setzen! Wir laufen Gefahr durch eine immer monströsere Bürokratie und eine regelrechte Besteuerungswut mancher Parteien die unternehmerischen Initiativen zu ersticken. Da gilt es einen klaren Kurs zu halten. Dem Leistungsprinzip muss wieder Geltung verschafft, Anreize zur Eigentumsbildung müssen gesetzt werden. Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für das Wirtschaftswachstum, das wir angesichts der durch die Pandemie verursachten Schulden bitter nötig brauchen. Das schließt Hilfen zur Selbsthilfe ein und selbstverständlich auch die Solidarität mit jenen, die nicht mithalten können.

Klimaschutz

Das neue Klimaschutzgesetz sieht die Treibhausgasneutralität bis 2045 vor. Um dieses Ziel als moderner und leistungsfähiger Industriestandort zu erreichen, brauchen wir dringend mehr marktwirtschaftliche Instrumente. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist da kontraproduktiv, denn das EEG steht wichtigen Innovationen wie dem blauen Wasserstoff oder den synthetischen Kraftstoffen im Weg. Solange es gilt, gibt es keine Technologieoffenheit. Wir sollten uns davon verabschieden und dafür den CO2-Preis erhöhen. Das würde starke marktwirtschaftliche Impulse für neue Industriezweige setzen. Dafür engagiere ich mich.

Innere Sicherheit

Die von der rot-roten Vorgängerregierung durchgesetzte „Polizeireform“ hat dem Land schwer geschadet. Tatsächlich ging es um nichts anderes als um einen Stellenabbau. Brandenburgs Polizei ist seitdem chronisch unterbesetzt, bei Einbrüchen macht sie nur noch „Beileidsbesuche“. Das ist inakzeptabel. Die inzwischen von Innenminister Stübgen vorgenommenen Korrekturen müssen konsequent von der Bundesebene flankiert werden, wir setzen dabei auf die Novelle des Bundespolizeigesetzes, die noch vor Ende der Legislatur in Kraft treten soll. Mein Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf den Potsdamer Hauptbahnhof und die benachbarte Freundschaftsinsel, die sich zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt haben. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sind für mich Kernaufgaben der Politik. Bei der inneren Sicherheit gibt es keine Kompromisse.

Infrastruktur

Die Region Potsdam ist die schönste in Deutschland. Wenn aber eine Region so schnell wächst wie unsere, muss mehr bezahlbarer Wohnraum und ein immer leistungsfähigeres Verkehrsnetz aus Straßen und Schienen geschaffen werden. Und zwar so, dass sie für alle lebenswert bleibt. Damit das gelingt, fordere ich einen Runden Tisch: Die Politik muss sich viel stärker mit Städte- und Verkehrsplanern, Architekten, Investoren und Vertretern aller Gemeinden sowie dem Senat von Berlin zusammensetzen. Eine zwingende Voraussetzung für die Erschließung neuer Wohnquartiere ist eine funktionierende Mischung aus Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung, Schulen und vor allem dem Straßenverkehr und dem öffentlichen Netz. Ich setze mich auch für die Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung ein. Deutschland und vor allem unsere Region muss digital in der Spitzengruppe spielen. Das ist mir wichtig.

Bildung

Das Bundesbildungsministerium hat für Kinder und Jugendliche das zwei Milliarden Euro schwere Förderprogramm mit dem Titel: „Aufholen nach Corona“ aufgelegt. Eine Milliarde soll in den Abbau von Lernrückständen gehen, die andere in Kitas, Sommercamps und Freizeiteinrichtungen. Das ist richtig. Nicht richtig wäre es, diese Gelder nur Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu gewähren. Wer Lernrückstände hat, soll Hilfe bekommen. Wer unter pandemiebedingten seelischen oder körperlichen Folgen leidet auch. Außerdem ist es höchste Zeit, den normalen Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Wir benötigen auch eine umfassende und ehrliche Bestandsaufnahme zur Situation unserer Auszubildenden und Studierenden. Unbürokratische Konzepte und Strategien müssen hier vom Bund initiiert werden. Dafür setze ich mich ein.

Europa

Wir brauchen ein starkes Europa. Aber wenn wir als gemeinsamer Wirtschaftsraum die Herausforderungen der Zukunft meistern und international bestehen wollen, brauchen wir eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Geldpolitik. Ich begrüße das Papier der ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union und SPD Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, die von der nächsten Bundesregierung eine zukunftsfähige europäische Finanz- und Geldpolitik fordern. Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Gefahr einer unkontrollierten Schuldenpolitik in Europa. Ich setze mich auch dafür ein, dass Deutschland die Weiterentwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt. Nur gemeinsam werden wir unsere Sicherheitsinteressen durchsetzen können.

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